WILDESHAUSEN - „Wir fragen uns zurzeit ernsthaft, ob unser soziales Engagement in Wildeshausen keine Fehlentscheidung war.“ Mit Empörung haben Renate und Wolfgang Rixen, Gründer und Investoren der Privatschule Gut Spascher Sand, am Freitag auf einen angeblichen Prüfbericht der Stadtverwaltung reagiert. Danach soll den Investoren im Jahr 2004 zu geringe Kanalbaubeiträge in Rechnung gestellt worden sein.
Nach einem Medienbericht habe Rixen 300 000 Euro zahlen müssen; in Rechnung gestellt worden seien nur 60 000 Euro. 2009 sei ein Nachbescheid über 7500 Euro erfolgt. Nur ein Teil der Gesamtsumme sei überwiesen worden, hieß es. Es werde suggeriert, „dass es zwischen der Stadt und uns interne Absprachen oder Vorteilsnahmen gegeben habe“, so Rixen zur NWZ . „Dies weisen wir hiermit ausdrücklich zurück.“
Vor sieben Jahren hätten sie sich entschieden, ihr privates und versteuertes Geld in die Bildung zu investieren, so Renate und Wolfgang Rixen. Der damalige Bürgermeister Franz Duin und der 1. Stadtrat Willi Möser hätten an dem privaten Investment großes Interesse gezeigt. „Auch fanden wir ein Klima im Stadtrat vor, von dem wir den Eindruck hatten, dass es sich lohnt, in dieser Stadt soziales Engagement zu zeigen.“
„Wir haben bezahlt“
Während der Planungsphase habe es sich gezeigt, dass auf dem erworbenen Gelände kein Kanalanschluss vorhanden war und eine eigene neue Kläranlage nicht genehmigt werden würde. Der Kanalanschluss hätte über privates Gelände geführt werden müssen. Doch dessen Eigentümer habe den Vorschlag der Schulgründer abgelehnt. Daher habe er mit der benachbarten Bundeswehr verhandelt, so Rixen, und den Anschluss an den Kanal des Kasernengeländes erreicht.
Rixen weiter: „Fakt ist, dass uns der Kanalanschluss 120 000 Euro gekostet hat. Wir bekamen dann von der Stadt Wildeshausen einen Abgabenbescheid über Kanalbaubeiträge über etwa 70 000 Euro. Wir baten (...) die Stadt um Rückstellung eines Teils der Gebühren, da viele der bebaubaren Flächen überhaupt noch nicht bebaut waren.“
Bei der Einreichung des Bauantrags für die inzwischen fertig gestellte „Farmschule“ gab es in diesem Jahr einen Nachbescheid, erläuterte Wolfgang Rixen. Dieser sei von der Stadt damit begründet worden, man habe sich bei der Berechnung der Gebühr vertan, da die Baufläche irrtümlich als Sportfläche angesehen worden sei. „Wir haben diese Nachforderung bezahlt“, betont der Schulgründer. „Unsere verbrauchte Wassermenge in der Schule liegt bei der eines Zweifamilien-Haushaltes. Wir können uns nicht vorstellen, dass bei einem Zweifamilienhaus ein Kanalbaubeitrag von 300 000 Euro zu zahlen ist.“
Shahidi schweigt
Nach NWZ -Recherchen hat Bürgermeister Dr. Kian Shahidi die Politik in nicht-öffentlicher Sitzung über das Ergebnis seiner internen Untersuchung informiert. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob die Ansprüche der Stadt verjährt sind. Auf NWZ -Anfrage wollte Shahidi keine Stellung zu dem Fall und die tatsächliche Höhe der Kanalbaubeiträge nehmen. Er kündigte eine Pressemitteilung für Anfang kommender Woche an.
