Wildeshausen - Deutliches Signal in Richtung der niedersächsischen Landesregierung: Einstimmig stellt sich der Kreistag des Landkreises Oldenburg hinter den Antrag des Kreiselternrates, die Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II kostenfrei zu stellen. Der Kreistag erwartet, dass die von der SPD/CDU-Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag fixierte Einführung einer kostenfreien Schülerbeförderung umgesetzt und finanziell spätestens zum Haushaltsjahr 2021 abgesichert werde.
Schon heute übernimmt der Kreis einen Teil der Kosten im sogenannten Sek.-II-Bereich. Auf die massive Ungleichbehandlung wies Marion Daniel (FDP/Freie Wähler) hin. Im Gegensatz zu den älteren Schülern gebe es für Studenten ein Semesterticket, das diese auch in der Freizeit nutzen könnten. „Koalitionsverträge sind dazu da, eingehalten zu werden“, betonte Thore Güldner (SPD). Sollte sich das Land nicht bewegen, komme das Thema in einem Jahr wieder auf den Tisch. Eduard Hüsers (Grüne) plädierte dafür, dass der Kreis in Vorleistung gehe. Auch der benachbarte Kreis Cloppenburg übernehme die Fahrtkosten. Götz Rohde (Grüne) meinte, es handele sich lediglich um einen Appell. Trotz Bedenken trugen die Grünen den Beschluss mit.
Hier die weitere Entscheidungen des Kreistags:
„Rettet die 112“
Der Landkreis Oldenburg als kommunaler Träger des Rettungsdienstes tritt dem „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ bei. Es gebe einen funktionierenden und bewährten Rettungsdienst, so Kreszentia Flauger (Linke) in der Debatte. Es gebe keinen plausiblen Grund, den Rettungsdienst auf Bundesebene anzusiedeln, wie das Gesundheitsminister Jens Spahn will.
Geld für „Misch mit“
Damit die Freiwilligenagentur „Misch mit“ ihre Leistungen auch in den Gemeinden Dötlingen, Großenkneten und Hatten sowie in die Samtgemeinde Harpstedt anbieten kann, unterstützt dies der Landkreis bis 2022 mit jährlich 20 000 Euro. Von einem „Meilenstein in der Kultur der Ehrenamtlichkeit“ sprach Franz Duin (SPD). Ein „harmonisches Wachstum“ der Wildeshauser Agentur regte Eduard Hüsers (Grüne) an. Patrick Scheelje (AfD) wollte den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten.
Beratungsstelle
Einstimmig sprach sich der Kreistag auch dafür aus, der Agentur „Misch mit“ bis 2022 einen jährlichen Zuschuss von 50 000 Euro für die Einrichtung einer kreisweit tätigen „Beratungsstelle Ehrenamt“ (BeratE) zu gewähren. Außerdem gibt es einen Sachmittelzuschuss von 10 000 Euro. Gerade bei der unübersichtlichen Gesetzeslage sei es wichtig, vorhandene Initiativen zu unterstützen, meinte Katja Radavan (Linke). Probleme hatten Wilfried Siems (CDU) und Götz Rohde (Grüne) mit „BeratE“. Nicht jeder könne eine Rechtsberatung leisten, so Jurist Götz Rohde.
Haushalt 2020
Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion stimmte der Kreistag für den Haushaltsplan 2020. Im kommenden Jahr will der Kreis rund 32,75 Millionen Euro investieren. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft: Der Landkreis Vechta plant im Haushaltsjahr 2020 Investitionen in einer Gesamtsumme von 38 Mio. Euro; das Ammerland mit rund 34 Mio. Euro. Insgesamt betragen die Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt des Landkreises Oldenburg 255,93 Mio. Euro. Der Fehlbetrag in Höhe von rund 6,64 Mio. Euro wird mit Finanzmittelüberschüssen der Vorjahre ausgeglichen.
Die Personalkosten steigen im kommenden Jahr kräftig von derzeit 38,3 Mio. Euro auf 41,6 Mio. Euro, was vor allem von den Grünen heftig kritisiert wurde (wir berichteten). Die Verschuldung soll Ende nächsten Jahres bei 15,2 Mio. Euro liegen und damit fast wieder das Niveau von 2009 (14,5 Mio. Euro) erreichen. Der Schuldenstand hatte 2011 mit 28 Mio. Euro einen Höchststand erreicht. Seitdem wurde jährlich zwischen 1 und 1,4 Mio. Euro getilgt.
Richter
Für die im 1. Quartal 2020 beginnende Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Oldenburg schlug der Kreistag Dr. Gundela Sielaff aus Ganderkesee vor.
