WILDESHAUSEN - Den letzten Punkt auf der Tagesordnung, „Verkehrssituation an verschiedenen Kreuzungsbereichen und im Innenstadtbereich“ hätte Ratsvorsitzender Uwe Leinemann (CDU) beinahe unterschlagen. Die Verabschiedung einer Liste von Maßnahmen nach Prioritäten schien Routine zu sein. Doch die Kritik von Traute Sandkuhl (Grüne) am langen Verfahren führte dann zu einer Grundsatzdebatte.

„Bereits im August 2008 haben wir einen Antrag zur Änderung der Verkehrsführung Westertor/Deekenstraße gestellt“, sagte Sandkuhl. „Geändert hat sich bisher nichts.“ Fachleute hätten der Stadt attestiert, dass die Radwege nicht den Normen der Straßenverkehrsordnung entsprechen; doch auch hier gehe es nicht voran. „Ich begreife es nicht“, appellierte Sandkuhl an Ratsvertreter und Verwaltung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Das saß. Bauausschuss-Vorsitzender Hartmut Frerichs (SPD) wies darauf hin, dass nun die Prioritätenliste abgearbeitet werde. „Es geht doch voran“, meinte CDU-Fraktionschef Dr. Volker Pickart. Im übrigen säßen hier keine Fachplaner beisammen. Gründliche Beratung in den Gremien erfordere Zeit. Markus Grünloh (UWG) erklärte, der Umbau der Kreuzung Westertor/Deekenstraße sei letztlich eine politische Fehlentscheidung der Ratsmehrheit gewesen. Das sah auch Evelyn Goosmann (SPD) so: „Die Deekenstraße soll eine innerörtliche Entlastungsstraße werden.“

Karl-Wilhelm Jacobi (FDP) kam zu einem anderen Urteil. Die Kreuzung am Westertor funktioniere nicht, weil sich die Verkehrsteilnehmer falsch verhalten würden. Eine „Fehlplanung“ sei dagegen die Kaiserstraße, die „auf Drängen einzelner Anwohner viel zu klein“ hergestellt worden sei. Uwe Dekker (CDU) zog gar einen Vergleich zwischen Verkehrsplanung und Hallenbad-schließung. Hermann Hitz (UWG) meinte, es würden Wohngebiete geplant, ohne sich über die Verkehrslenkung Gedanken zu machen.

Die Debatte um „Fehlplanungen“ trieb den Adrenalinspiegel von Bürgermeister Dr. Kian Shahidi sichtlich in die Höhe. Er bat um Sitzungsunterbrechung und die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch in den Nebenraum. Dort wurde offenbar Kreide ausgeteilt. „Es besteht kein Anlass, die Bürger verrückt zu machen“, meinte Pickart später. Und Traute Sandkuhl bedankte sich für die Debatte. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde beschlossen, entsprechend der Verkehrs-Prioritätenliste vorzugehen.

Einstimmig sprach sich der Rat zudem dafür aus, die Bemühungen der Samtgemeinde Harpstedt für eine Inte­grierte Gesamtschule (IGS) zu unterstützen und eine Vereinbarung zur Beschulung der Harpstedter Haupt- und Realschüler einzugehen. Im Gegenzug soll die Samtgemeinde die Bemühungen der Kreisstadt unterstützen, die Schulträgerschaft von Haupt- und Realschule an den Landkreis zu übertragen. Dieser Punkt fand allerdings nur eine knappe Mehrheit.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent