Wildeshausen - Beim Thema Integration sieht die Wildeshauser Politik noch großen Handlungsbedarf. Das wurde am Donnerstagabend bei der Debatte im Stadtrat deutlich, als über einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Ratsfrau Kreszentia Flauger (Linke) beraten wurde. Danach soll ein externer Berater ein Integrationskonzept erarbeiten. Für hinzugezogene Flüchtlinge soll die Stadt regelmäßig Begrüßungsveranstaltungen anbieten.

Von „übertriebenem Aktionismus“ sprach Rainer Kolloge (UWG). Bei genauer Betrachtung erweise sich das Pa­pier als „substanzlos“. Es sei üblich, dass die Daten von Geflüchteten an die Flüchtlingssozialarbeit weitergeben werden. Auch müsse der Rat nicht darüber abstimmen, dass Konflikte unter Flüchtlingen gelöst werden sollten. Die Mehrheit in der Bevölkerung werde es wohl kaum verstehen, so Kolloge, dass es Begrüßungsveranstaltungen nur für Geflüchtete, nicht aber für andere Neubürger geben solle. „Die Frage ist, welche Signale senden wir an die Bevölkerung? Viele wollen keine weitere Zuwanderung mehr!“

Auch Wolfgang Sasse (CDU) zeigte sich mit dem Antrag nicht zufrieden, weil die Arbeitsmigranten zu wenig Berücksichtigung fänden. „Selbst die Integration im Sportverein ist gescheitert“, sagte Sasse, der auch Vorsitzender des VfL Wittekind ist. „Es gibt noch eine Menge zu tun.“ Als „Papiertiger“ bezeichneten Corinna Riedel-Seebacher und Hermann Hitz (beide UWG) den Antrag. Zur Integration der Werkvertragsarbeiter aus Bulgarien werde die Hilfe der Fleischindustrie benötigt.

Flauger dagegen würdigte die im „Workshop Integrationsarbeit“ erarbeiteten Ziele. Der kritisierte Empfang für Flüchtlinge sei nur einer von sieben Punkten. Sie kritisierte, dass ein erster Antrag der Stadt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden sei. Dabei ging es um eine 30-Stunden-Stelle für drei Jahre aus einem Programm zur sozialen Integration. Auch Walter Panschar (SPD) warb für den Antrag.

„Besser ein mittelmäßiger Antrag als gar keiner“, meinte CDW-Fraktionschef Stephan Rollié. Er unterstützte den Flauger-Vorstoß, warnte aber davor, sich am Gutachten „zu berieseln“. Klaus Schultze (Grüne) rügte, dass kein UWG-Vertreter in dem Workshop mitgearbeitet habe. „Wir müssen uns endlich auf den Weg machen“, appellierte Wolfgang Däubler (UWG), das Integrationsproblem ernst zu nehmen. Ohne die vielen Zuwanderer würde die deutsche Wirtschaft „alt aussehen“. Erst hole man die billigen Arbeitskräfte; „und dann werden sie zu Prügelknaben“, so Däubler. Das dürfe nicht sein. Arne Peters (FDP) sah die Wildeshauser Integrationspolitik am Scheidepunkt. Viele der bulgarischen Gastarbeiter werden bleiben, stellte er klar.

In der Sitzung des Fachausschusses hatte Integrationsbeauftragte Michaela Kurwinkel kürzlich Zahlen genannt. Danach hat Wildeshausen derzeit 20 769 Einwohner. Davon sind 3358 Personen Ausländer (etwa 16 Prozent) – Tendenz steigend. Den größten Anteil machen Migranten aus Bulgarien aus: 1459 Personen. Es folgen 409 Polen, 380 Iraker, 194 Syrer, 60 Rumänen und 46 Afghanen. Die zahlreichen Migranten führten zu Problemen in Schulen und Kindertagesstätten, erläuterte Kurwinkel seinerzeit.

Der Rat sprach sich am Donnerstag bei vier Gegenstimmen mit klarer Mehrheit für den Antrag Flaugers und der SPD-Fraktion aus.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent