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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zuzugssperre zeigt Wirkung

12.03.2018

Wilhelmshaven /Delmenhorst /Salzgitter Die vom niedersächsischen Innenministerium angeordnete Zuzugssperre für Flüchtlinge für besonders mit Migranten belastete Städte zeigt deutliche Wirkung. Nach Salzgitter melden auch im Nordwesten Wilhelmshaven und Delmenhorst Erfolge.

„Seit Inkrafttreten des Erlasses über die lageangepasste Wohnsitzregelung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen am 14. November 2017 sind 157 Flüchtlinge nach Delmenhorst zugezogen“, erklärte Stadtsprecher Timo Frers auf Anfrage der NWZ. Zuvor seien es „monatlich zwischen 80 und 100 Flüchtlinge“ gewesen, ergänzt der Pressesprecher. „Ein entscheidender Grund“, so vermutet Frers, „dürfte in den geringeren Zuweisungen von Flüchtlingen für die Stadt Delmenhorst in den vergangenen Wochen liegen“.

Die „lageangepasste Wohnsitzauflage“ werde noch mindestens ein Jahr bestehen bleiben. „Anschließend wird das Innenministerium prüfen, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Delmenhorsts Pressesprecher. Derzeit leben in der Stadt mit rund 82 000 Einwohnern 3000 Flüchtlinge. Die Quote für Bürger mit Migrationshintergrund liegt in Delmenhorst bei rund 25 Prozent.

Auch Wilhelmshaven registriert einen gedämpften Anstieg bei den Ausländerzahlen. Lag der Netto-Anstieg der Ausländerzahlen im vergleichbaren Vorjahr (Januar/Februar) bei 65 und 102 Personen, so lauten die aktuellen Daten 62 im Januar und nur 20 im Februar. Allerdings kann die Stadtverwaltung noch nicht sagen, welche genauen Gründe zu den sinkenden Zahlen geführt haben. Sicher ist, dass „in den letzten Wochen mehrere telefonische Zuzugsanfragen von Ausländern abgelehnt“ worden sind, bestätigt Pressesprecherin Julia Muth der NWZ.

Zurückgehende Flüchtlingszahlen meldet auch Salzgitter. Suchten im letzten Jahr noch etwa 108 Geflüchtete monatlich eine Unterkunft in Salzgitter, so sind es aktuelle nur noch 22 pro Monat.

Das Innenministerium stoppte im November nicht nur den Zuzug bis auf wenige Ausnahmen, sondern gewährte den drei belasteten Städten auch eine finanzielle „Soforthilfe“. Alle drei erhalten aus einem Integrationsfonds Geld für Investitionen und Projekte für die Arbeit mit Flüchtlingen. Dazu gehören zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder, mehr Personal für die Verwaltungen und ein erweitertes Angebot zur Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen. Aus Salzgitter kommen aber bereits Stimmen, die einen dauerhaften Stopp verlangen – und mehr als eine Einmalzahlung.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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