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NWZonline.de Nachrichten Politik

Soziale Frage im Auge behalten

31.08.2019
Frage: Die AfD hat für die Wahl ein Regierungsprogramm aufgestellt. Das Wort fand ich doch sehr mutig – weil es ja für die AfD gar keine Machtoptionen gibt, denn niemand wird mit ihr koalieren. Warum der Name?
Urban: Wir haben als stärkste politische Kraft in Sachsen den Anspruch zu regieren. Die Menschen erwarten das auch. Insofern haben wir unser Programm, das ja auch alle politischen Felder abdeckt, Regierungsprogramm genannt. Das steht uns zu. Wir werden sehen, was nach der Wahl passiert. Wir werden sehen, ob die FDP im Landtag sitzt. Ob es da eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit geben wird. Wir werden vor allem sehen, was aus der CDU wird. Ob Herr Kretschmer noch haltbar ist mit dem desaströsen CDU-Ergebnis. Vielleicht verliert er auch seinen eigenen Wahlkreis. Ich erwarte auch in der CDU nach der Wahl personelle Veränderungen, weil ja irgendjemand dafür verantwortlich sein muss, dass die CDU innerhalb von fünf Jahren von 40 auf 25 Prozent abgesackt ist.
Frage: Als ich mir die Programme angesehen habe, fand ich da im Sozialen fast eine Deckung mit der Linkspartei. Ist das eine gezielte Strategie?
Urban: Natürlich müssen wir soziale Fragen auch im Auge behalten. Und wenn wir eins gelernt haben aus der Asylkrise, dann dass Geld nicht das Problem ist. Wir geben Milliarden für Menschen aus, die eigentlich gar kein Recht haben, hier zu sein, und uns ist jahrelang erzählt worden, das Geld reiche nicht für unsere Armen, für Hartz-IV-Empfänger und auch nicht für unsere Alten, die nach 40 Jahren Berufstätigkeit in die Altersarmut wandern.
Frage: Sie pflegen eine gewisse Nähe zu Björn Höcke und dem „Flügel“. Wie stehen sie zu diesem rechten Flügel der AfD?
Urban: Er ist Landesvorsitzender. Wir reden mit einer gewissen Regelmäßigkeit miteinander und ich stehe prinzipiell der Strömung Flügel auch freundlich gegenüber. Man betont dort eben den patriotischen Gedanken als ein ganz wichtiges Element in der AfD-Politik. Und das sehe ich genauso.
Frage: Der Verfassungsschutz stuft den Flügel als Verdachtsfall ein. Muss die AfD da nicht einen Schnitt machen?
Urban: Auf keinen Fall! Was wir erleben ist, dass der Verfassungsschutz missbraucht wird, um den politischen Gegner klein zu halten. Und wenn er sich auf linksextremistische Internetseiten als Quellen beruft, dann sehen wir, wie verquer das ganze inzwischen ist.
Einen Podcast von Alexander Will unter anderem mit Jörg Urban hören Sie hier:
Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2092
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