In Berlin startet das Volksbegehren für die Vergesellschaftung von Wohnungen von Immobilienkonzernen. Gehen Enteignungen zu weit?
Göring-EckardtIn den deutschen Großstädten und Ballungszentren gibt es einen gewaltigen Druck, und die Mieter haben immer schlechtere Karten eine Wohnung zu finden oder in ihren vier Wänden bleiben zu können. Der Bund muss darauf reagieren. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und führt zu mehr Unsicherheit. Wir fordern eine Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert. Es müssen zudem deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Es war ein schwerer Fehler, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Sie muss wieder eingeführt werden, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt. Im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet. Wenn Eigentum verfällt oder zur Spekulation genutzt wird, müssen die Kommunen das Recht zum Eingreifen haben.
Sie fordern von der Bundesregierung ein Sofortprogramm. Was muss konkret geschehen?
Göring-EckardtMit einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen jetzt sehr schnell viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der Bund sollte dafür drei Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Um das mit zu finanzieren, sollte auf das Baukindergeld verzichtet werden. Kommunen müssen ein längeres Vorkaufsrecht für Wohnimmobilien bekommen. Und nicht zuletzt: Wir müssen schneller und günstiger bauen.
Grünen-Chef Robert Habeck spricht von einem Grundrecht auf Wohnen. Sollte das auch in der Verfassung verankert werden?
Göring-EckardtWohnen ist die soziale Frage schlechthin. Wohnungsnot ist sozialer Sprengstoff. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR-Volkskammer hatte ein Recht auf Wohnen schon vor 30 Jahren vorgesehen. Darüber sollten wir heute neu nachdenken. Wohnen ist ein Grundrecht. Es sollte eine Garantie dafür geben.
