• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Wirbel um Minister Lies

18.05.2017

Hannover /Sande Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) steht unter massivem politischen Druck. Nach schwerwiegenden Fehlern bei der Vergabe von Aufträgen durch das Ministerium sieht Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst eine „Lies-Affäre“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht von „unerträglichen Vorgängen“, Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) von „Mauscheleien“. Die Opposition fordert den Rücktritt der Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD).

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der „massiven Berichterstattung“ habe die Behörde ein Verfahren eingeleitet. Lies räumte vor dem Landtag sichtlich betroffen eine „Kette von Verfehlungen“ in seinem Ministerium ein. „Dies bedauere ich“, stellte der Sozialdemokrat aus Sande klar. Das Wirtschaftsministerium ist die oberste Kontrollstelle für die Einhaltung von Vergaberichtlinien.

Zwei Vorgänge sorgen für Empörung. Erst schanzte Staatssekretärin Daniela Behrens durch unzulässige Absprachen und Vorabinformationen dem Unternehmen eines SPD-Mitglieds die Gestaltung eines Internetauftritts des Wirtschaftsministeriums zu. Auftragswert: Rund 180 000 Euro.

Im zweiten Fall sorgte Pressesprecher Stefan Wittke dafür, dass ein ihm gut bekannter Radio-Moderator die gut bezahlte Promotion für die 7-Städte-Tour „Einfach elektrisch“ mit E-Autos erhielt. Die Veranstaltung machte auch in Oldenburg Station. Beide Vergaben seien „problematisch“, übte Lies offene Selbstkritik. Der Pressesprecher wurde bereits versetzt. Staatssekretärin Behrens hat sich entschuldigt für ihre Fehler, die andere Anbieter benachteiligte.

Die CDU sieht in der Versetzung des Pressesprechers ein „Bauernopfer“. Lies persönlich sei verantwortlich. Für Staatssekretärin Behrens müsse es ein Disziplinarverfahren geben. Der SPD-Innenpolitiker Grant Hendrik Tonne sprach von „ärgerlichen Fehlern“. Der Grünen-Politiker Helge Limburg erinnerte daran, dass Schünemann selbst über Fehler bei Vergaben gestolpert sei.

Gunars Reichenbachs
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

Weitere Nachrichten:

FDP | SPD | CDU | Staatsanwaltschaft | BMWi

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.