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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wirtschaft wütend auf Wenzel

14.03.2017

Hannover Umweltminister Stefan Wenzel hat den geballten Zorn der niedersächsischen Wirtschaft auf sich gezogen. Der Versuch des Grünen-Politikers, über den Umweltausschuss des Bundesrates die Planungen für wichtige Fernstraßenprojekte wie die Küstenautobahn (A 20) oder die A 33, A 39 und E 233 abzubremsen, trifft auf Empörung bei der IHK Niedersachsen. „Leistungsfähige Verkehrsanbindungen sind für Niedersachsen als Wirtschaftsstandort und als beliebte Tourismusdestination, Logistikdrehscheibe und Bundesland mit den meisten Seehäfen essenziell“, sagt IHKN-Präsident Christian Hinsch. Tatsächlich befinden sich mehrere Abschnitte der A 20 in der Planfeststellung.

Hinsch vermutet, dass es Wenzel im Kern darum geht, „aus ideologischen Gründen Maßnahmen nicht umzusetzen“. Deshalb sollten im Umweltausschuss des Bundesrates auch auf Wenzels Initiative hin die niedersächsischen Projekte von der sogenannten „Turbo-Liste“ für beschleunigte Planung und verkürzte Klagerechte verschwinden.

Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der erst spät von Wenzels politischem Trick erfuhr, ist äußerst ungehalten. Zwischen beiden Ministern sollen deutliche Worte gefallen sein. Lies’ Sprecher Stefan Wittke bestätigt ein „lebhaftes Gespräch“. Manche sprechen von „Kabinetts-Krach“. Regierungssprecherin Anke Pörksen wiegelt bislang den heftigen Streit zum „Dissens“ herunter. Dabei soll auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klare Worte zu solchen Tricksereien auf grüner Regierungsseite gefunden haben.

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