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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD schließt Beekhuis aus

09.09.2019

Wittmund /Hannover Die SPD hat den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis (Wittmund) aus der Partei ausgeschlossen. Das habe die Bezirksschiedskommission Weser-Ems der SPD beschlossen, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder am Sonntag. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um den 42-Jährigen aus Ostfriesland, weil er sich in privaten Chats angeblich abfällig über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben soll. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion im Landtag bereits mit großer Mehrheit für das Einleiten eines Ausschlussverfahrens aus der Fraktion gestimmt.

Die Oldenburger Anwältin des Politikers, Maike Bartl­mae, sagte, Beekhuis werde sich gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen. Die Grundlage für das Ausschlussverfahren sei eine Farce gewesen. Für den Parteiausschluss sei Beekhuis bisher kein Grund genannt worden.

Zum geplanten Rauswurf aus der Fraktion hatte die Fraktionsvorsitzende Modder mitgeteilt, Grundlage seien „sexistische, homophobe und menschenfeindliche Aussagen“ in Chats gewesen, „deren Echtheit durch eine unabhängige Untersuchungskommission zweifelsfrei festgestellt worden sei“.

Die Anwältin des Abgeordneten kritisierte, die SPD-Untersuchungskommission habe nicht belastbar überprüft, ob die angeblichen Äußerungen von Beekhuis authentisch seien. „Es gibt keine Zeugen, die die Anschuldigungen vor der Kommission bestätigt haben“, sagte die Anwältin. „Die meinem Mandanten zugeschriebenen Äußerungen stammen aus manipulierten Datensätzen und kriminellen Machenschaften“, erklärte sie. Beekhuis sei „zum Opfer eines ungeheuerlichen Mobbings und Rufmords ohne belastbare Beweise in der eigenen Partei geworden“. Basis seien gestohlene, manipulierte Datensätze und private Kommunikation gewesen, die benutzt worden sei, um den SPD-Politiker öffentlich zu diskreditieren und politisch zu vernichten.

Beekhuis hatte die Vorwürfe offenbar wiederholt bestritten, sieht Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und verweist darauf, dass seine Kommunikation nur deshalb öffentlich geworden sei, weil ein Schüler aus Hessen die Facebook-Daten von Politikern gehackt und anschließend weitergegeben hatte – darunter wohl auch Tausende Chats, die Beekhuis mit Politikern und Journalisten geführt hatte.

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