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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wohnort kein Kriterium für Studiengebühr

29.05.2013

Karlsruhe /Bremen Die Bundesländer dürfen die Erhebung von Studiengebühren nicht vom Wohnort des Studenten abhängig machen. Studenten aus einem anderen Bundesland dürften nicht höher belastet werden als einheimische Studenten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Damit erklärten die Karlsruher Richter die „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz für verfassungswidrig (Az.: 1 BvL 1/08).

In Bremen galt zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 eine Regelung, die Studenten ein Studienguthaben von 14 Semestern zubilligte, so dass erst danach Studiengebühren fällig wurden. Voraussetzung für die Gebührenbefreiung war jedoch ein Hauptwohnsitz im Bundesland Bremen. Auswärtige Studenten wurden dagegen bereits ab dem dritten Semester zur Kasse gebeten. Laut Studentenwerk kommen auf das Land Bremen nun Rückforderungsansprüche zu.

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