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NWZonline.de Nachrichten Politik

Atommüll: Asse kostet bereits eine Milliarde

15.08.2019

Nach der Mahnung des Bundesrechnungshofes zu mehr Finanzkontrolle bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse hat die Linke in Niedersachsen ihre Forderung nach einem Asse-Sonderbeauftragten des Landes erneuert. „Die Rechnungsprüfer des Bundes haben der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt“, sagte der Wolfenbütteler Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli am Mittwoch. Die Verantwortlichen hätten es seit 2009 nicht geschafft, die Arbeiten in der Asse richtig zu steuern und zu kontrollieren.

In dem Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel lagern seit Jahrzehnten 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Weil täglich Wasser in das marode Bergwerk eindringt, gibt es den gesetzlichen Auftrag, die Asse II unverzüglich stillzulegen und den Müll zurückzuholen, wenn das radiologisch und sicherheitstechnisch möglich ist. Derzeit finden im Umfeld des Lagers Asse Testbohrungen statt.

Medienberichten zufolge sieht der Bundesrechnungshof erhebliche Kostenrisiken bei der Rückholung des Atommülls. Das Vorhaben könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten, heißt es. Die Finanzkontrolleure bemängeln zudem, dass unklar sei, wofür die bislang in die Sanierung investierten eine Milliarde Euro ausgegeben wurden. Wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Geld vom Bund verlangt, neue Projekte begonnen oder weiteres Personal eingestellt habe, sei dies vom Bundesumweltministerium fast nie hinterfragt worden. Es sei somit seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Die BGE, die das Atommülllager betreibt, untersteht dem Bundesumweltministerium.

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„Es gibt kaum Fortschritte bei der Rückholungsplanung, und trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder“, kritisierte Perli weiter. Je länger die Stilllegung des maroden Atommülllagers dauere, desto höher würden nicht nur die Kosten. Auch die Gefahr steige, dass sich radioaktive Substanzen aus den korrodierten Fässern ausbreiteten.

Der Landeschef der Linken, Lars Leopold, erinnerte daran, dass seit mittlerweile neun Jahren der politische Auftrag bestehe, den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Seitdem sei nicht viel passiert und es sehe fast so aus, als werde auf Zeit gespielt: „Da rosten über 126 000 Fässer mit radioaktivem Müll vor sich hin, und die Landesregierung schaut seelenruhig zu, wie weiter täglich Wasser in das marode Bergwerk läuft.“

Um das Tempo bei der Rückholung des Atommülls zu erhöhen und eine Flutung oder einen Einsturz des Bergwerks zu verhindern, müsse Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Asse endlich zur Chefsache machen.

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