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NWZonline.de Nachrichten Politik

Finanzkontrolle: Wofür wurde eine Milliarde Euro ausgegeben?

15.08.2019

Wolfenbüttel Nach der Mahnung des Bundesrechnungshofes zu mehr Finanzkontrolle bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse im Kreis Wolfenbüttel hat die Linke in Niedersachsen ihre Forderung nach einem Asse-Sonderbeauftragten des Landes erneuert. „Die Rechnungsprüfer des Bundes haben der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt“, sagte der Wolfenbütteler Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli am Mittwoch. Die Verantwortlichen hätten es seit 2009 nicht geschafft, die Arbeiten in der Asse richtig zu steuern und zu kontrollieren.

Aufsichtspflicht des Umweltministeriums

Medienberichten zufolge sieht der Bundesrechnungshof erhebliche Kostenrisiken bei der geplanten Bergung des radioaktiven Mülls aus der Asse. Die Finanzkontrolleure bemängeln zudem, dass unklar sei, wofür die bislang in die Sanierung investierten eine Milliarde Euro ausgegeben wurden. Wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Geld vom Bund verlangt, neue Projekte begonnen oder weiteres Personal eingestellt habe, sei dies vom Bundesumweltministerium fast nie hinterfragt worden. Es sei somit seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Die BGE, die das Atommülllager betreibt, untersteht dem Umweltministerium.

„Es gibt kaum Fortschritte bei der Rückholungsplanung und trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder“, kritisierte Perli weiter. Je länger die Stilllegung des maroden Atommülllagers dauere, desto höher würden nicht nur die Kosten. Auch die Gefahr steige, dass sich radioaktive Substanzen aus den korrodierten Fässern ausbreiteten.

„126.000 Fässer rosten vor sich hin“

Der Landeschef der Linken, Lars Leopold, erinnerte daran, dass seit mittlerweile neun Jahren der politische Auftrag bestehe, den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Seitdem sei nicht viel passiert und es sehe fast so aus, als werde auf Zeit gespielt: „Da rosten über 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll vor sich hin und die Landesregierung schaut seelenruhig zu, wie weiter täglich Wasser in das marode Bergwerk läuft“. Um das Tempo bei der Rückholung des Atommülls zu erhöhen und eine Flutung oder einen Einsturz des Bergwerks zu verhindern, müsse Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Asse endlich zur Chefsache machen.

Statt weiter blind auf die Betreibergesellschaft BGE zu vertrauen und tatenlos abzuwarten, müsse die Landesregierung einen Sonderbeauftragten einsetzen, verlangte Leopold. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Asse weit oben auf der politischen Tagesordnung stehe, das Handeln des Betreibers und die Kosten wirksam kontrolliert sowie die Zusammenarbeit der Behörden verbessert würden.

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