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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gericht prüft Bau von Heideautobahn

25.06.2019

Wolfsburg Seit Jahren ist der Bau der Heideautobahn eines der wichtigsten, aber zugleich auch umstrittensten Verkehrsprojekte in Niedersachsen. Während Gegner die Trasse von Wolfsburg nach Lüneburg durch unberührte Natur für überflüssig halten, pochen die Befürworter auf den Nutzen für die örtliche Wirtschaft und die Entlastungsfunktion für den Verkehr vom Osten Richtung Hamburg. Von diesem Dienstag an verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Serie von Klagen gegen den ersten Abschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn, für den eine Baugenehmigung vorliegt.

Insgesamt gibt es elf Klagen. Sie stammen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, von den Anliegergemeinden Tappenbeck und Jembke sowie von mehreren Privatpersonen. Sie bemängeln unter anderem Verstöße gegen das Natur- und Wasserrecht und bezweifeln die Notwendigkeit der Autobahn. Das Gericht hat zwei Verhandlungstage reserviert. Am Ende der mündlichen Verhandlung am Mittwoch wird ein späterer Termin zur Urteilsverkündung festgelegt. Dabei kann das oberste Gericht nicht nur grünes oder rotes Licht für den Bauabschnitt geben, sondern unter Umständen auch eine Überarbeitung der Planung verlangen, wenn es etwa Umweltbelange ungenügend berücksichtigt sieht.

A 39-Gegner hatten zuletzt Ende April eine Neuberechnung der Baukosten und der Wirtschaftlichkeit des Projekts gefordert. Das Bundesverkehrsministerium müsse eine aktuelle Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorlegen, forderte der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU). Es gebe Hinweise, dass wegen gestiegener Baukosten die A 39 inzwischen volks- und regionalwirtschaftlich unsinnig sei. Das niedersächsische Verkehrsministerium erklärte vor einigen Wochen zwar, dass die Kosten für das Projekt von etwa 1,1 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei aber weiter positiv und der Bau nicht gefährdet.

Im Norden und Süden sind zwei Abschnitte der A 39 seit Langem in Betrieb. Sie verbinden Lüneburg mit Hamburg sowie Wolfsburg mit Braunschweig und dem Salzgitter-Dreieck, wo die Autobahn in die A 7 Richtung Süden mündet.

Vor dem Gerichtstermin gab sich das Verkehrsministerium in Hannover zuversichtlich. „Den Klagen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen wird, geht eine sehr gründliche Planung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und eine intensive Abwägung der Planfeststellungsbehörde voraus“, sagte Ministeriumssprecher Eike Frenzel. Dies betreffe auch die Umweltverträglichkeit. „Wenn­­­­­gleich auch das Umweltrecht sehr anspruchsvoll ist, hoffen wir insoweit, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planung zur A 39 im 7. Planungsabschnitt im Grundsatz insgesamt bestätigen wird und die Klagen abweist.“

Für die vorangegangene rot-grüne Landesregierung waren der Bau der A 39 und der Küstenautobahn 20 ein Streitthema gewesen. Die SPD war für die Autobahnen, die Grünen dagegen, nur mit angezogener Handbremse hatte die Koalition daher das Thema bearbeitet. Immer wieder war von Gegnern als Alternativlösung ein dreispuriger Ausbau der bestehenden Bundesstraße ins Spiel gebracht worden.

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