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NWZonline.de Nachrichten Politik

WAHLEN: Wowereit spricht zuerst mit Linkspartei

20.09.2006

[SPITZMARKE]BERLIN /SCHWERIN BERLIN/SCHWERIN/DPA - Die Berliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beginnt bereits an diesem Mittwoch ihre Sondierungsgespräche mit der Linkspartei zur Bildung einer neuen rot-roten Regierung. Ein Treffen mit den Grünen ist ebenfalls noch in dieser Woche geplant. Eingeladen wurde in Wowereits Amtszimmer, hieß es. Die SPD hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen und kann sich den Koalitionspartner aussuchen.

Von SPD-Seite nehmen neben Wowereit der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil. Von der Linkspartei kommen Parteichef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich sowie Spitzenkandidat Harald Wolf.

Die oppositionelle CDU wählte derweil ihren gescheiterten Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger zum neuen Fraktionschef.

Die Grünen erregten bereits bei ihrem ersten Auftritt nach der Wahl den Unwillen der SPD. Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte die Bereiche Bildung, Umwelt und Energie als grüne Schwerpunkte genannt. Sie schloss nicht aus, drei der acht Senatsressorts zu fordern. Wowereit warnte die Grünen, schon vor den anstehenden Sondierungsgesprächen über die Besetzung des Senats zu spekulieren: „Ich glaube, da galoppieren ein paar alternative Pferde mit den Grünen durch.“

Unterdessen mehren sich in der SPD Mecklenburg-Vorpommerns die Stimmen für die Bildung einer Großen Koalition mit der CDU. Nach Landesparteichef Till Backhaus warnte am Dienstag auch der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker vor einer Neuauflage von Rot/Rot. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) will voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung beginnen. Dem Vernehmen nach wird Ringstorff zunächst mit der Linkspartei sprechen.

Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag will SPD-Fraktionschef Struck mit Innenminister Schäuble (CDU) über ein neues Verbotsverfahren sprechen. Dabei sollten die Erfolgschancen für einen erneuten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgelotet werden.

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