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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wowereit will Krise aussitzen

07.02.2014

Berlin Die Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Aussitzen der Steueraffäre um seinen Kulturstaatssekretär nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.

Inzwischen rührt sich in der SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub nicht abbricht. „Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus“, forderte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im RBB. Wowereit ist dazu – trotz Rücktrittsforderungen – aber nicht bereit.

Dagegen hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz, und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd“, sagte Gabriel „Spiegel Online“.

Nach Einschätzung des Parteienforschers Oskar Niedermayer hat Wowereit seiner Partei mit der Affäre schweren Schaden zugefügt. „Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel [...] immer wieder betont haben, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, halte ich das Verhalten von Wowereit für problematisch“, sagte er „Handelsblatt Online“.

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