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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wulff-Urteil: Zeit für Revision läuft

06.05.2014

Hannover Pünktlich zum Ablauf der Frist hat das Landgericht Hannover die schriftliche Begründung für den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgelegt. „Das Urteil wurde fertiggestellt und am Freitag von den Richtern unterschrieben“, bestätigte Gerichtssprecher Martin Grote am Montag. Es werde nun per Bote zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gebracht. Weitere Details wollte er nicht nennen.

Nach der Zustellung hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, ihre nach der Urteilsverkündigung eingeleitete Revision nachträglich schriftlich zu begründen oder zu verwerfen. Entscheidend hierfür ist der Posteingangsstempel der Behörde. Neben der Staatsanwaltschaft geht das schriftliche Urteil, welches nach dpa-Informationen 76 Seiten umfasst, auch den Anwälten von Wulff und dem im Prozess mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold zu.

Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, an ihrer Forderung nach einer Revision festzuhalten, muss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entscheiden. Damit eine Revision dort Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow Verfahrensfehler nachweisen. Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt.

Rosenow gilt in Justizkreisen als akribisch arbeitender Richter, der in seinen Urteilsbegründungen eine detailreiche und nachvollziehbare Argumentation liefert. Er selbst hatte im Lauf des dreieinhalbmonatigen Verfahrens erklärt, ein Urteil, welches Bestand haben kann, sei sein Ziel. Sollte der Bundesgerichtshof Fehler im Verfahren feststellen, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Wulff war Ende Februar vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von Groenewold hatte er sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben.

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