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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zehntausende Türken demonstrieren gegen Präsident

10.07.2017

Istanbul Der Chef der wichtigsten Oppositionspartei in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat einen 25-tägigen „Marsch für Gerechtigkeit“ von der Hauptstadt Ankara nach Istanbul beendet. Mit Hunderttausenden Menschen protestierte Kilicdaroglu auf einer Abschlusskundgebung gegen das massive Vorgehen der türkischen Regierung gegen Kritiker. Die Menge begrüßte Kilicdaroglu mit einem Meer türkischer Flaggen und Fahnen, auf denen das Wort „Gerechtigkeit“ stand.

Der Oppositionspolitiker hatte den 425 Kilometer langen Marsch gestartet, weil im Juni ein Abgeordneter seiner sozialdemokratischen Partei CHP wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Zehntausende Menschen schlossen sich Kilicdaroglu bei seinem Marsch an, darunter die Schriftstellerin Asli Erdogan und der führende kurdische Politiker Ahmet Türk. Beide waren inhaftiert, wurden aber bis zum Beginn ihrer Prozesse wegen Terrorvorwürfen freigelassen. Die Teilnehmer des Marschs skandierten „Rechte, Gesetz, Gerechtigkeit.“

„Warum sind wir marschiert?“, fragte Kilicdaroglu auf der Kundgebung in Istanbul am Sonntag, zu der nach Angaben seiner Partei mehr als eine Million Menschen strömten. „Wir sind für die nicht existierende Gerechtigkeit marschiert. Wir sind für die Rechte der Unterdrückten, der inhaftierten Abgeordneten, der gefangen genommenen Journalisten marschiert. Wir sind für die Akademiker marschiert, die aus Universitäten geworfen wurden.“ Niemand solle glauben, dass der Protest damit beendet sei. „Dieser Marsch war unser erster Schritt“, rief er.

Zugleich forderte Kilicdaroglu ein Ende des Ausnahmezustands, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres verhängt worden war. „Wir wollen, dass sich die Türkei normalisiert. Wir wollen, dass die Politik aus der Justiz, den Kasernen und Moscheen außen vor bleibt. Wir wollen eine neutrale und unabhängige Justiz. Wir wollen eine Türkei, in der Journalisten nicht inhaftiert sind.“

Der Marsch drückte nach Angaben der Organisatoren einen „kollektiven, unparteiischen Wunsch nach einem unabhängigen und gerechten Justizsystem“ aus, das nach ihrer Ansicht in der Türkei fehlt. Slogans oder Flaggen der CHP waren nicht gestattet, da der Marsch nach dem Willen der Organisatoren überparteilich sein sollte. Die letzten drei Kilometer wollte Kilicdaroglu alleine gehen.

Laut dem Gouverneur von Istanbul, Vasip Sahin, sollten 15 000 Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Regierung hat Kilicdaroglu beschuldigt, mit dem Marsch Terrorgruppen zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, Kilicdaroglu verstoße gegen das Gesetz, indem er versuche, die Justiz zu beeinflussen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden mehr als 50 000 Menschen festgenommen und rund 100 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Auch ein Dutzend Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP wurde inhaftiert.

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