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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zensur durch die Hintertür

20.05.2017

Oldenburg Das ist einmalig: Noch nie hat ein Justizminister in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch brutalen Schlag gegen die Meinungsfreiheit geführt, wie es jetzt Heiko Maas plant. Dabei geht der SPD-Mann nicht mit der klassisch-groben Zensurkeule des Staates vor, sondern nutzt in perfider Weise wirtschaftliche Mechanismen zur „Säuberung“ des digitalen Raumes. Er beschädigt den Rechtsstaat, handelt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz und bringt eine erstaunliche zivilgesellschaftliche Koalition gegen die Große Koalition in Berlin auf.

Der Mechanismus des Maas-Gesetzes ist einfach und leicht durchschaubar. Wer als Plattformbetreiber „rechtswidrige“ Inhalte nicht löscht, wird mit potenziell existenzvernichtenden Geldstrafen belegt. Gewünschter Effekt: Die Betreiber werden in Zukunft kontroverse, unerwünschte politische Inhalte vorsorglich entfernen, obwohl sie in den meisten Fällen nicht strafbar sind, um solchen Sanktionen zu entgehen. Diese Zensur durch die Hintertür verschafft dann Mainstreamdeutungen die Lufthoheit. Die Diskussion abweichender Meinung wird unterbunden.

Zudem privatisiert Maas das Recht. In einem Rechtsstaat befinden immer noch ordentliche Gerichte über Recht und Unrecht. Es gibt einen Rechtsweg, um Fehlentscheidungen zu korrigieren. All das hebelt Maas nun aus, indem er Plattformbetreiber – gegen ihren Willen! – zu Meinungspolizei, Meinungsrichter und Meinungshenker in Personalunion macht. Nutzer wären diesem System hilflos ausgeliefert, denn sie können sich nirgendwo gegen diese vom Staat bestellte Willkür wehren. Wenn es dem Minister wirklich nur um kriminelle Inhalte gehen würde – etwa Verleumdung, Beleidigung oder Morddrohungen – müsste er die Truppen des Rechtsstaats auf diesem Gebiet stärken. Es ist nämlich ausschließlich Aufgabe der Justiz, Rechtsverstöße zu ahnden.

Wer also die Freiheit liebt, sollte sich für den 24. September ganz genau merken, wer am Freitag im Bundestag welche Position zu dieser Ungeheuerlichkeit vertreten hat. Ansonsten können offene und freie Diskussionen bald wirklich nur noch im Darknet stattfinden.


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