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NWZonline.de Nachrichten Politik

Müller fordert Afrikastrategie von der EU

24.12.2018

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller fordert die EU auf, deutlich mehr für die Entwicklung der afrikanischen Staaten zu tun.

Es fehlt die europäische Afrikastrategie. Nicht nur im Kampf gegen Hunger, zum Aufbau von Beschäftigung, sondern auch bei einer Klimapartnerschaft", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Europäische Kommission und die Union müssen verstehen, dass das eine ganz zentrale Zukunftsfrage ist.

Für Europa gilt Afrika als ein Kontinent der Chancen, aber auch als ein Erdteil der großen Herausforderungen. Experten der Vereinten Nationen erwarten, dass sich die Zahl der Menschen in Afrika bis zum Jahr 2050 auf etwa 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Damit wird der Kontinent ein immer wichtigerer Absatzmarkt für Unternehmen. Das Bevölkerungswachstum könnte aber auch zu mehr gewaltsamen Konflikten, Armut, Umweltschäden und zu einer verstärkten Migration nach Europa führen.

Müller kritisierte, die Bedeutung der anstehenden Aufgaben zeichne sich innerhalb der EU weder in der Struktur der EU-Kommission noch in den EU-Finanzplänen bis zum Jahr 2027 ab. Die EU-Mittel für ganz Afrika sollten lediglich von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. "Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika nicht zum grünen Kontinent machen", sagte Müller.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte jüngst dem "Focus" gesagt, die EU könne viele politische Fragen effizienter als Nationalstaaten angehen - als Beispiele hatte er die gemeinsame Afrikapolitik, den gemeinsamen Außengrenzenschutz und eine gemeinsame Handelspolitik genannt.

Mit Blick auf Afrika sieht Bundesminister Müller nach eigenen Worten auch die großen Banken in der Pflicht. Sie sollten Möglichkeiten für Investitionen in Afrika ermöglichen. Dies dürfe nicht Nischenbanken überlassen bleiben.

"Wir brauchen neue Anlage- und Finanzierungsmodelle, um eine nachhaltige, klimaschonende Infrastruktur in Indien und Afrika aufzubauen. Dazu sind gewaltige Milliardenbeträge erforderlich. Mit öffentlichen Mittel werden wir dies nicht finanzieren können", sagte Müller. Es müsse auch für Pensionsfonds, Investmentfonds und Privatanleger interessant werden, in nachhaltige Anlagezertifikate in Afrika und Indien zu investieren - "abgesichert durch öffentliche Bürgschaften, damit ein gewisses Risiko ausgeschlossen wird".

Rund um den Globus wären nach Einschätzung Müllers viele Menschen bereit, in die Rettung des Klimas und die Lösung des Welthungerproblems zu investieren. Die Geldhäuser sollten darauf reagieren. "Kein Finanzprodukt ist den großen Bankenhäusern in Deutschland und Europa kompliziert genug, um es nicht zu erfinden", sagte Müller. "Aber bisher besteht kaum ein Interesse an nachhaltigen Investitionszertifikaten, um den gewaltigen Infrastrukturausbau Afrikas und Indiens mit Zukunftstechnologien, alternativen Baustoffen und auf der Basis erneuerbarer Energien mitzufinanzieren."

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