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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zentralratspräsident: „Den Anfängen wehren“

12.12.2017
Frage: Brennende israelische Fahnen und antisemitische Parolen bei einer Demonstration vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor – wie bewerten Sie diese Ausschreitungen?
Schuster: Wenn im Jahre 2017 in Deutschland mitten in Berlin vor dem Brandenburger Tor antisemitische Parolen skandiert werden und Fahnen mit dem Davidstern brennen, ist das erschreckend und Anlass zur Sorge. Immerhin hat es aber Strafanzeigen und Festnahmen gegeben. Wir müssen prüfen, wie sich solche antisemitischen Demonstrationen generell verhindern lassen. Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein. Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit. Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.
Frage: Die Berliner Polizei hat angekündigt, sie werde Demonstrationen gegen Israel künftig streng beobachten. Reicht das aus?
Schuster: Wenn die Sicherheitskräfte solche Demonstrationen beobachten und bei Verstößen sofort die notwendigen Konsequenzen ziehen, ist es richtig. Aber allein die Beobachtung reicht nicht aus. Wir müssen den Anfängen wehren. Wenn Parolen wie „Tod Israel“ oder „Kindermörder Israel“ gerufen werden, ist das nichts anderes als Antisemitismus.
Frage: In der Vergangenheit hat der Antisemitismus in Deutschland zugenommen. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?
Schuster: Antisemitismus artikuliert sich inzwischen in Deutschland erheblich lauter und deutlicher. Man denke nur an die Äußerungen von Herrn Höcke zum Mahnmal in Berlin. Da sollen Grenzen verschoben und Rote Linien verwischt werden. Viele getrauen sich das zu sagen, was sie schon immer gedacht haben. Daran hat die AfD einen entscheidenden Anteil. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Antisemitismus auf der Seite von Muslimen. Es ist nun einmal eine große Zahl von Menschen aus dem arabischen Raum zu uns gekommen, die in Feindschaft zu Israel aufgewachsen sind. Natürlich haben die das nicht an der Grenze einfach abgelegt. Die Migration trägt auch mit zu stärkerem Antisemitismus bei, ist es aber nicht allein.

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