ZETEL - Der Rücktritt des Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole von Beust hat nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer (Zetel) keine Auswirkungen auf die Situation im Bund. Ole von Beust sei in der Berliner Politik nicht so präsent gewesen, sagte Kammer zum angekündigten Rücktritt des Hamburger CDU-Politikers. Interessant sei, dass von Beust die erste schwarz-grüne Landesregierung geführt habe, sagte Kammer.

Das Scheitern der geplanten Primarschule in Hamburg durch einen Volksentscheid nannte Kammer eine interessante Botschaft an die SPD in Niedersachsen. Wenn es in der Bildungspolitik zu gravierenden Änderungen käme, „reagieren die Menschen empfindlich“, sagte Kammer.

Dass mit von Beust, der sich nach neun Jahren als Regierungschef eines Bundeslandes aus der Politik zurückziehen will, der sechste CDU-Regierungschef eines Bundeslandes innerhalb kurzer Zeit abtrete, müsse man hinnehmen. Kammer wies auf die unterschiedlich zu beurteilenden Veränderungen in den Bundesländern hin. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sei Bundespräsident geworden, Baden-Württembergs Günther Oettinger sei in die EU-Kommission gewechselt, erinnerte der Zeteler Bundestagsabgeordnete. Beide bekleideten neue Ämter, sagte Kammer. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei abgewählt worden. „Immer gibt es einen Wechsel“, sagte Kammer.

Ole von Beusts Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters geschehe im Übrigen aus persönlichen Gründen. Das sei zu akzeptieren. Auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung habe das jedenfalls keinerlei Auswirkung, ist Kammer überzeugt.