Ganderkesee - Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium sind zurzeit geeignet, Ganderkesees Rathaus-Chefin in Rage zu bringen: Keine zwei Wochen nach dem Ärger über den Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), der eine Delmenhorster Umgehungsstraße für „die einzig geeignete Lösung“ hält, sorgt ein anderes Zitat aus dem Berliner Ministerium für Empörung bei Alice Gerken-Klaas – zumal es den Schluss zulässt, die Behörden hätten sich auf eine westliche Trasse über Ganderkeseer Gebiet festgelegt.
„Das wird unsere Aufgabe sein, Ganderkesee zu zeigen, dass das hinnehmbar ist“ – so hat sich in der vergangenen Woche der Referatsleiter Thomas Mellmann beim Besuch einer Gruppe aus Delmenhorst im Ministerium positioniert. Nicht hinnehmbar ist allein schon diese Aussage für die Gemeinde Ganderkesee: „Schon dreist“ nennt Alice Gerken-Klaas die Worte Mellmanns. „Im Bundesverkehrsministerium hat man sich offenkundig bereits für eine Westumfahrung entschieden, die nun unter Umgehung des Parlaments so schnell wie möglich durchgedrückt werden soll.“ Dies entspräche nicht den Gepflogenheiten einer etablierten Demokratie.
„Offenbar betrachten Minister Ramsauer und sein Haus die Auswirkungen auf die Anwohner, die eher ablehnende Haltung des Landes und die Arbeit der Regierungsvertretung Oldenburg nur noch als Nebensächlichkeiten“, bedauert Gerken-Klaas. Sie bekräftigt zugleich: „Davon lassen wir uns als Gemeinde nicht beeindrucken.“
Verärgert reagierten auch andere Ratsmitglieder auf das Mellmann-Zitat: Die Politik werde umgangen, monierte Christel Zießler (SPD). Sie fühle sich vom Ministerium nicht ernst genommen. Christian Marbach (Freie Wähler) forderte, der Rat solle Mellmann einladen, damit er vor Ort seine Auffassung vertrete. In die gleiche Kerbe schlagen auch die Unabhängigen Wähler Ganderkesee (UWG) in einem offenen Brief an den Referatsleiter.
Die strikte Haltung der Gemeinde gegen eine Umgehung, die bereits mündlich in der Regionalkonferenz am 9. Oktober in Oldenburg vorgebracht worden war, hat die Regierungsvertretung inzwischen auch schriftlich erhalten. In der Stellungnahme zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans spricht sich die Gemeinde ausdrücklich dagegen aus, das von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgelistete Vorhaben Nr. 141 (B213/B 322 OU Delmenhorst) zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin zu melden.
