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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zittern um Wahlsieg zieht sich hin

23.05.2016

Wien In Österreich entscheidet sich am Montag mit einem Tag Verspätung die Bundespräsidentenwahl. Die Abstimmung am Sonntag hatte nach Hochrechnungen ein Patt ergeben. Um Klarheit zu erhalten, müssen erst alle gut 700.000 Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Zwischen 17 und 19 Uhr soll feststehen, wer gewonnen hat: Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ oder sein Konkurrent, der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen.

Die Wahlforscher erwarteten zuletzt einen Vorsprung für Van der Bellen von knapp 3000 Stimmen. Allerdings beträgt die Schwankungsbreite der Hochrechnungen umgerechnet 32.000 Stimmen. Schon jetzt steht fest, dass es in Österreich noch nie ein knapperes Wahlergebnis gegeben hat. Die Wahlbeteiligung unter den 6,4 Millionen Berechtigten lag bei 71,8 Prozent.

Ohne Berücksichtigung der Briefwähler hat laut dem vorläufigem Endergebnis Hofer 51,9 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte das Innenministerium in Wien am Sonntagabend mit. Van der Bellen hat demnach 48,1 Prozent erhalten. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. April hatte sich aber das amtliche Ergebnis nach Auszählung der Briefwahlstimmen noch deutlich verändert. Damals verlor Hofer noch 1,3 Prozentpunkte auf 35,1 Prozent, Van der Bellen legte um 0,9 Prozentpunkte auf 21,3 Prozent zu.

Die Wahl war international stark beachtet worden. Gewinnt der 45-jährige Hofer, wäre er der erste Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staats. Der gelernte Flugzeugtechniker gewann laut Analysen besonders Wähler im ländlichen Raum für sich. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor und frühere Grünen-Chef Van der Bellen konnte dagegen vor allem in den großen Städten punkten.

Die FPÖ ist ausländer- und europakritisch. Hofer hat angekündigt, als Bundespräsident seine Befugnisse stärker als die Vorgänger nutzen zu wollen. Dazu gehört im äußersten Fall auch die Entlassung der Regierung.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wertete das Abschneiden Hofers am Abend als „historisch“: „Wir sind die Mitte der Gesellschaft.“ Hofer sagte: „Wir haben auf jeden Fall gewonnen.“ Es gebe nun nur zwei Möglichkeiten. „Möglichkeit eins: Ich bin morgen Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Möglichkeit zwei ist: In zwei Jahren ist Strache Bundeskanzler. Und vier Jahre später bin ich auch noch dazu Staatsoberhaupt.“

Hofer und Van der Bellen hatten sich in einem Lager-Wahlkampf um die Nachfolge des im Juli ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer beworben. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 8. Juli vereidigt. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Bundespräsident darf sich laut Verfassung einmal zur Wiederwahl stellen.

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