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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zoff in niedersächsischer AfD eskaliert

03.02.2017

Hannover Der parteiinterne Ärger bei der AfD in Niedersachsen eskaliert zunehmend: AfD-Landeschef Paul Hampel will an der Kandidatenkür seiner Partei für die Bundestagswahl am Wochenende festhalten. Dagegen hatte das Landesschiedsgericht der AfD die für den 4. und 5. Februar geplante Veranstaltung mit der Begründung abgesagt, die Einladung sei nicht fristgerecht erfolgt.

„Die Aufstellungsversammlung ist kein Parteitag. Sie unterliegt nicht der Kontrolle des Landesschiedsgerichtes“, sagte Hampel am Donnerstag. Zuständig sei vielmehr der Bundeswahlleiter. Zu diesem wolle der Landesvorstand nun Kontakt aufnehmen. Außerdem sei ein Eilantrag beim Bundesschiedsgericht der Partei gestellt worden. Wann die Entscheidungen fallen, sei unklar.

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die AfD müsse zunächst selber prüfen, ob die Kandidatenaufstellung satzungsgemäß abgehalten werde. Der Landesvorstand könne die Versammlung dafür einberufen, wenn er darauf bestehe.

Erst später müsse der Landeswahlausschuss unter Vorsitz der Landeswahlleiterin darüber entscheiden, ob die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl korrekt aufgestellt worden sei. „Eine Aufstellungsversammlung ist kein staatliches Wahlverfahren. Aber die Parteien müssen sich an demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien halten“, sagte Sachs. Habe der Landeswahlausschuss daran Zweifel, könne er eine erneute Kandidatenkür verlangen.

Hinter dem Gezerre um die Versammlung steckt ein länger währender Streit zwischen Hampel und seinen parteiinternen Gegnern. Hampels Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Sie wollen verhindern, dass der ehemalige Journalist sich den ersten Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl sichert. Elf rebellische Kreisverbände hatten dazu einen Parteitag vor der Kandidatenkür beantragt. Sie wollten auf dem Parteitag Abwahlanträge gegen Hampel und einige seiner Mitstreiter stellen.

Der Vorstand hatte dem Antrag auf einen Parteitag zunächst stattgeben. Dann wurde der Parteitag aber wieder abgesagt - nur die Kandidatenkür für die Bundestagswahl sollte wie geplant stattfinden. Als Begründung hatte der Landesvorstand angegeben, dass zwei Kreisverbände ihren Antrag auf einen Parteitag wieder zurückgezogen hätten, somit seien die Vorgaben der Satzung nicht erfüllt.

Hampels Kritiker beschlossen daraufhin die Gegenattacke: Sie ließen das Landesschiedsgericht prüfen, ob denn die Einladung zur Aufstellung der Bundestagskandidaten fristgerecht erfolgt sei. Dies war nach Ansicht des Gremiums nicht der Fall.

Auch gegen die Entscheidung, den Parteitag wieder abzusagen, riefen die Hampel-Gegner mit einem Eilantrag das Schiedsgericht an. Es befand, die Absage des Parteitages sei zu Unrecht erfolgt. Der Landesvorstand wurde verpflichtet, bis Ende März einen Landesparteitag einzuberufen. Dieses muss aber ohnehin geschehen, da dann turnusgemäße Landesvorstandswahlen anstehen.

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