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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zoff um neu genehmigte Waffenexporte

10.11.2015

Berlin Die Bundesregierung hat neue Kleinwaffen-Exporte in den Nahen Osten genehmigt. Dazu zählen Geschäfte mit Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Libanon, Oman und Malaysia, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervorgeht.

SPD-Chef Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im ersten Halbjahr hat er Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt - fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel weitere Minister angehören, gab jetzt auch grünes Licht für den Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien.

Die Waffenschmiede Heckler & Koch darf in den Oman 1600 Sturmgewehre und andere Waffen im Gesamtwert von 3,14 Millionen Euro liefern. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen von Heckler & Koch unter anderem 500 Maschinenpistolen und 63 000 Patronen bekommen, der Libanon 8 Maschinenpistolen mit 25 000 Schuss Munition.

Das Volumen der Aufträge ist eher gering, dennoch gilt der Verkauf von Kleinwaffen - automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen - als besonders heikel, weil sie auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisierte, Gabriel werde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Gabriel habe die Verbreitung von Handfeuerwaffen begrenzen wollen, da diese schnell den Weg in falsche Hände fänden. „Stattdessen öffnet er nun aber Tür und Tor für den Verkauf von Waffen, die als die Massenvernichtungswaffen unseres Jahrhunderts bezeichnet werden“, sagte Brugger.

Der Autokonzern Daimler darf 180 militärische Lastwagen nach Algerien verkaufen, Atlas Elektronik aus Bremen Zubehör im Wert von 9,3 Millionen Euro für den Betrieb und die Wartung von Torpedos in Ägypten. Keine Wertangaben macht die Regierung über einen Großauftrag aus Malaysia für die Fassmer-Werft (Rechlin an der Müritz) über Materialpakete und Lizenzen für den Bau von sechs Patrouillenbooten.

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