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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zukunft Des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Brauchen wir ARD und ZDF noch?

28.02.2018

Unersättlich, staatsnah, überflüssig

Glückliche Schweiz! Dort dürfen die Bürger über die Zukunft der Rundfunkgebühren abstimmen. Das wäre auch in Deutschland wünschenswert – ebenso wie ein eindeutiges „Ja“. Gute Gründe dafür gibt es reichlich.

Zum Ersten ist das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ein unersättlicher Moloch. Acht Milliarden Euro verschlingt es im Jahr. Das ist grotesk. Schon sollen die Beiträge weiter steigen. Funk-Funktionäre wünschen sich das schon lange, und nun schließt Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland seine Zustimmung nicht aus.

Autor dieses Textes ist Alexander Will. Er ist Nachrichtenchef der Nordwest-Zeitung. Sie erreichen ihn unter Will@infoautor.de
Kein Wunder. Dort ist Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin. Die ist gleichzeitig Chefin der ZDF-Verwaltungsrates. Damit sind wir bei Punkt zwei: Der Verfilzung von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien. Bei der ARD manifestiert sich das im Vorsitzenden: Ulrich Wilhelm war einst Merkel-Sprecher. Der Titel „Staatsfunk“ ist angesichts dessen redlich verdient. Das äußert sich intern übrigens nicht plump durch Befehle „von oben“, sondern durch gelernte Scheren im Kopf und Personalpolitik. Es regiert schwarz-rot-grün lackierter Mainstream. Warum gibt es wohl im System keinen profilierten konservativen Kopf und warum kaum kritische Reflexion der Asylkrise?

So ist zum Dritten dieses System zur Sicherung von Grundversorgung und Meinungsvielfalt überflüssig. Das machen Private von „Neuem Deutschland“ und Taz über Süddeutsche, FAZ und profilierte Regionalzeitungen bis hin zu „Tichy’s Einblicken“ und der „Achse“ in Print, Online und Bewegtbild besser – und gerechter. So steht zum Vierten also ein moralisches Argument. Warum soll der Einzelne für etwas zahlen, das er nicht will? ARD und ZDF sind vergleichbar mit einem Bäcker, der einem täglich ungefragt harte Brötchen vor die Tür kippt und dann seine Rechnung mit Hilfe der Polizei eintreibt.

Weg also mit der Zwangsgebühr! Die öffentlich-rechtlichen Medien hinter eine Bezahlschranke! Sollen ihre Nutzer zahlen. Sollen sie sich am Markt beweisen.

Objektiv, wichtig, aufgebläht

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist mit seiner objektiven Berichterstattung eine der wichtigsten Institutionen in unserem Land. Daran kann es keinen Zweifel geben. Es muss aber Kritik erlaubt sein, denn vieles, was sich ARD, ZDF und manchmal auch der Deutschlandfunk seit Jahren von unser aller Rundfunkbeitrag leisten, darf als zweifelhaft bezeichnet werden. Mit fast acht Milliarden Euro jährlich finanzieren die Beitragszahler unter anderem 22 Fernseh- und 67 Radiosender. Dazu kommen Online-Aktivitäten. Über die Jahre ist hier ein Sender-Dschungel entstanden, den nur noch die wenigsten Zuschauer und Hörer wirklich durchblicken.

Autor dieses Textes ist Denis Krick. Er ist Online-Chef der Nordwest-Zeitung. Sie erreichen ihn unter Krick@infoautor.de
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einem kostspieligen und in seinen Strukturen bürokratischen Apparat mutiert. Genau diese aufgeblähten Strukturen müssen endlich hinterfragt werden: Können Landesfunkanstalten aus Kostengründen zusammengelegt werden? Braucht es wirklich öffentlich-rechtliche Radiosender, die nichts anderes als Kopien der privaten Konkurrenz sind? Warum gibt es TV-Kanäle wie ARD-Alpha oder Tagesschau24, die kaum einer guckt und die seit Jahren nach einer eigenen Identität suchen?

Auch inhaltlich gibt es jede Menge Einsparpotenzial. Bestes Beispiel: Olympia. Wieso müssen ARD und ZDF zeitgleich in Südkorea ihre Zelte aufschlagen? Wäre der Grundversorgungsauftrag nicht schon erfüllt, wenn sich die Sender bei Großereignissen abwechseln? Über den Sinn von Radioreportern, die mit ihren Kollegen von der Technik ebenfalls zu WM, EM oder Olympia geschickt werden, ließe sich in diesem Zusammenhang in Zeiten der Internet-Livestreams ebenfalls herrlich diskutieren.

Aber was bedeutet eigentlich noch Grundversorgung? Braucht es teure Samstagabendshows? Volksmusiksendungen? Mehr experimentelle „Tatort“-Folgen? Wie muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer digitalen Gesellschaft aussehen? Diese Fragen müssen gestellt – und vor allem auch in naher Zukunft beantwortet werden.

Vielfältig, unabhängig, alternativlos

Es ist ein Horror-Szenario: Im Fernsehen läuft „Frauentausch“ und „Das große Promibacken“, zwischendurch eine Nachrichtensendung ohne Nachrichten. Im Radio gibt’s die Wahl zwischen Helene Fischer und Justin Bieber, zwischendurch Werbung. Das alles ist heute schon Realität. Wenn wir aber die Rundfunkgebühren abschaffen, dann wird das unsere einzige Realität. Denn dann nehmen wir uns wichtige Alternativen.

Autor dieses Textes ist Robert Otto-Moog. Er ist Politikredakteur der Nordwest-Zeitung. Sie erreichen ihn unter Robert.Otto@infoautor.de
Auch private Medien können gut sein – keine Frage. Das zeigen insbesondere Zeitungen und Magazine. Doch vor allem privates Fernsehen ist derart süchtig nach Einschaltquoten, dass es ihnen jedweden Inhalt unterordnet. Ein Blick in die TV-Zeitschrift genügt, um das zu sehen. Man kann niemandem zumuten, den Fernseher anzuschalten.

Um dieser allgemeinen Verblödung etwas entgegenzusetzen, braucht es einen finanziell gut ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir zahlen für facettenreiche Sendungen, die nicht unter dem Druck der Quote entstanden sind und von ihm bis zur Unkenntlichkeit deformiert wurden.

Über die Qualität des „Tatorts“, über Millionenausgaben für Sportübertragungen und Schlager-Shows und ja, auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags kann und sollte man streiten. Doch wer trotz der heterogenen Zusammensetzung der Rundfunkräte von „Staatsfunk“ spricht, der schlägt in dieselbe Kerbe wie die Partei, die gerade eine eigene Propaganda-Abteilung in Berlin aufbaut, weil sie sich von „Mainstream-Medien“ und „Staatsfunk“ ungerecht behandelt fühlt. Der zieht auch unzulässige Parallelen zu Ungarn und Polen, wo sich rechtsnationale Regierungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einverleibt haben. Und der riskiert, dass wirklich gesteuerte Medien mit „alternativen Fakten“ die Deutungshoheit übernehmen – Donald Trumps Lieblingssender „Fox News“ lässt grüßen.

Theater, Oper, Kunst, Musik – all das funktioniert leider nicht ohne Subventionen. Auch guter Rundfunk tut es nicht. Wenn wir die Rundfunkgebühren abschaffen, dann nehmen wir uns selbst eine wichtige Alternative – und ein nicht unerhebliches Stück Pressefreiheit.

Lesen Sie zum Thema Rundfunkgebühren auch: Der bange Blick in die Schweiz

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