Frieden, Freiheit und Demokratie sind für uns im Alltag ganz normal. Bis zu dem Moment, wenn diese Grundfesten erschüttert werden. Für die Ukraine kam ein solcher Moment im Februar 2022. Seitdem dauert die Zeit des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte an. Mittlerweile seit zwei Jahren.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 24. Mai 1949 verkündet. Die Verfassung der Ukraine ist am 28. Juni 1996 in Kraft getreten. Zwei Länder, die historisch zwei unterschiedliche Wege gegangen sind, stehen nun auf dem gleichen Fundament.
Beide haben das Ziel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sichern und grundlegende Freiheiten zu garantieren. Auch in der Ukraine ist die Würde des Menschen unantastbar, und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Deutschland eine föderale Struktur mit starken Bundesländern etabliert, während die Ukraine eine zentralisierte Staatsform hat. Außerdem ist die Rolle des Präsidenten in der Ukraine stärker ausgeprägt als in Deutschland.
Mitten in der Feier
Währenddessen, 2.200 Kilometer entfernt, herrscht eine andere Zeit. Dieses Jahr feiert Deutschland das 75. Jubiläum seines Grundgesetzes. Ich durfte es miterleben – am Tag des Jubiläums war ich im Herzen des Demokratiefestes, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages in Bonn. Dort wurde mir eine Frage gestellt: „Wir feiern hier den 75. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes, während in der Ukraine an der Front Ihre Landsleute kämpfen und sterben. Was löst das für Gefühle in Ihnen aus?“ Es wäre eine Lüge zu sagen, dass diese Frage einfach ist. Ich lebe immer noch zwischen zwei Welten, zwei Realitäten und zwei Zeiten. Eine der Realitäten ist schmerzhaft. Doch die andere schenkt Hoffnung und Mut. Die Zeit der Demokratie in Deutschland zeigt, dass aus den Trümmern einer Diktatur eine stabile und gerechte Gesellschaft entstehen kann. Es zeigt aber auch, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen verteidigt und gepflegt werden.
Kampf um die Freiheit
Auch in der Ukraine gibt es eine Verfassung, die wichtige demokratische Rechte garantiert. Die Konstitution der Ukraine ist aber erst acht Monate älter als ich: Sie wurde am 28. Juni 1996 verabschiedet. Sie sichert die Rechte und Freiheiten der Menschen. Doch die praktische Umsetzung dieser Rechte ist nun herausfordernd.
Der anhaltende Krieg hat die Freiheiten stark eingeschränkt. Vor allem die Pressefreiheit: Journalisten arbeiten unter schwierigen Bedingungen und riskieren ihr Leben, um die Wahrheit zu berichten. Trotz dieser Herausforderungen gibt es in der Ukraine eine starke Zivilgesellschaft und viele mutige Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der Krieg hat den Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit sogar gestärkt.
Licht der Hoffnung
Die Zeit des Friedens, der Freiheit und der Demokratie, die seit 75 Jahren durch das Grundgesetz in Deutschland gesichert wird, gibt mir Hoffnung. Hoffnung, in näherer Zukunft die Zeiten zu erleben, in denen die Ukraine auch so ein großes Jubiläum feiern wird.
