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EuGH
Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.

Arbeitsrecht
Wer trägt die Kosten für die Anfahrt zum Bewerbungsgespräch?

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Mietrechts-Tipp
Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

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Gütersloh

Recht
Führungszeugnis kann zulässig sein

Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister und listet Strafen auf, die Gerichte gegen eine ...

Sicherheitsabstand einhalten
Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend

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Oldenburger Professor über Fotorecht
Foto – Facebook – Verurteilung?

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Oldenburg

Urteil
Wer haftet bei Mängeln am Gebrauchtwagen?

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel ...

Erfassen aller Kennzeichen
Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

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Frage der Sicherheit
Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

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Sachgründe nötig
Darf ein Arbeitgeber den Vertrag nachträglich befristen?

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Abstreiten reicht nicht
Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

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Wildeshausen

Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen

„Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit“, lautet das Thema eines Vortrags, zu dem der Seniorenbeirat der Stadt ...

Streit vor dem Sozialgericht
Wer zahlt für Verletzung nach Fehlbelastung im Job?

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten.

Unfall vor Einzug
Grund für Eigenbedarf kann entfallen

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Friesoythe

Vortrag
Großes Interesse an Themen zur Patientenverfügung

Die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bewegen auch in unserer Region viele Menschen. Das hat ein ...

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