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NWZonline.de Ratgeber Recht

Sensibler sein mit eigenen Daten

28.07.2020
Frage: Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Wie bewerten Sie das BGH-Urteil?

Von Notz: Hier mussten zwei wesentliche Rechtsgüter abgewogen werden. Da ist zum einen das öffentliche Interesse an Information. Auf der anderen Seite steht das Persönlichkeitsrecht. Es ist in jedem Einzelfall eine schwierige Entscheidung. Dies gilt umso mehr angesichts der Grenzenlosigkeit des Internets, die immer berücksichtigt werden muss. Wir haben es nicht mit trivialen Rechtsfragen zu tun.

Frage: Die Richter haben ein zweites Verfahren ausgesetzt, um zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Was erwarten Sie von der höchstrichterlichen Entscheidung? Wie kann sich jeder einzelne selbst im Internet besser in solchen Fällen schützen?

Konstan

Konstantin von Notz (49) sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Der Möllner gehört der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) an.

Von Notz: Es ist richtig, in diesen Fragen, gerade im digitalen Bereich, zu möglichst einheitlichen, zumindest europaweit geltenden Lösungen zu kommen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in diesem Bereich, das gehört zur ganzen Wahrheit dazu, in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert, weil er diese für den digitalen Rechtsstaat elementaren Fragestellungen viel zu oft allein der Rechtssprechung überlässt. Dennoch: Es ist gut, wenn jetzt erneut eine solche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof vorgenommen wird.

Frage: Wie kann sich jeder einzelne im Internet besser in solchen Fällen vor ungewollten Spuren und Inhalten schützen?

Von Notz: Jeder muss sich bewusst sein, wenn er sich im Internet in Foren, auf Twitter oder Facebook äußert, dies öffentlich geschieht. Diese oftmals sehr privaten Dinge bleiben häufig über Jahre nachvollziehbar – auch für Arbeitgeber, Versicherungen und Banken. Ein Bewusstsein Hierfür entsteht nur zögerlich. Ich rate grundsätzlich zu Zurückhaltung. Es gilt: Daten und Informationen, die man nicht geteilt hat, sind nicht auffindbar – auch nicht für Suchmaschinen. Die Frage der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Erwähnung ist aber auch eine sehr diffizile. Vor diesem Hintergrund wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Spannung erwartet.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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