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NWZonline.de Ratgeber Recht

Überprüfung elektrischer Anlagen schützt Vermieter

05.11.2008

DELMENHORST Vermieter sollten auf vorsorgliche Prüfung elektrischer Anlagen nicht verzichten, fordert die Innung für Gebäude- und Informationstechnik Delmenhorst/Oldenburg-Land in einer Mitteilung. Wenn der Föhn Funken sprüht und die Sicherung durchknallt, könne es schon zu spät sein. Unfälle durch elektrischen Stromschlag seien unvorhersehbar und könnten dramatische Folgen haben. Für Irritationen beim Verband habe deshalb das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. Oktober gesorgt.

Darin hat der BGH festgestellt: Der Vermieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Elektroinstallation und -geräte regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Keinen Zweifel hat der BGH allerdings daran gelassen, dass den Vermieter die vertragliche Nebenpflicht trifft, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

Deshalb empfiehlt das Elektrohandwerk Hauseigentümern und Vermietern, elektrische Anlagen und Geräte regelmäßig überprüfen zu lassen. Nichts anderes sei der „E-Check“. Denn einzig diese Prüfung biete allen Seiten Sicherheit – Mietern und Vermietern gleichermaßen. Insbesondere nach einem Mieterwechsel sei der Vermieter gut beraten, den Zustand der Elektroinstallationen in der Wohnung oder im Haus mit einem „E-Check“ überprüfen und protokollieren zu lassen. So kann er im Schadensfall nachweisen, dass die Mietsache bei der Übergabe in einem verkehrssicheren Zustand war. Denn wer als Vermieter die normengerechte kostenneutrale Prüfung der elektrischen Installationen versäume, bringe damit seine Mieter in Gefahr.

Erst im vergangenen Jahr habe der BGH festgestellt, dass die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der elektrischen Anlagen zu den umlegbaren betrieblichen Nebenkosten eines Mietobjektes zählen. Das gelte auch, wenn zur Durchführung keine Rechtspflicht besteht. Das Elektrohandwerk empfiehlt deshalb allen Vermietern, die auf der sicheren Seite sein wollen, weiterhin auf eine regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen zu setzen.

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