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NWZonline.de Region

Tagung: Aktenberge schrumpfen zu Datensätzen

10.07.2014

Oldenburg Als Signal für den Aufbruch der niedersächsischen Justiz in das digitale Zeitalter hat Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Mittwoch in Oldenburg offiziell das Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi) gestartet. Im Rahmen der gemeinsam mit der Universität Oldenburg durchgeführten Tagung, an der rund 200 Gäste aus Justiz, Anwaltschaft, Landesverwaltung, Personal- und Richterräten sowie Justizverbänden teilnahmen, beschrieb Niewisch-Lennartz die Einzelheiten des Programms, mit dem ein entsprechendes Gesetzt umgesetzt werden soll.

Das Gesetz verpflichtet insbesondere die Justiz und Anwaltschaft, spätestens ab 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren. Die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und – darüber hinaus – der elektronischen Aktenführung stellen für die gesamte Justiz enorme Chancen und Herausforderungen dar, so die Ministerin.

„Die Justiz wird durch das Programm schneller, einfache Tätigkeiten werden wegfallen. Ich erhoffe mir aber auch Einsparungspotenziale“, sagte Niewisch-Lennartz. Der Weg in die digitale Welt hat aber auch seinen Preis: Rund 70 Millionen Euro wird es kosten, bis die niedersächsische Justiz mit entsprechender Soft- und Hardware ausgestattet ist. Die Ministerin rechnet danach mit jährlich elf Millionen Euro Folgekosten.

„Ich bin ein großer Befürworter dieser digitalen Zukunft, weil wir die Justiz dadurch vereinfachen können. Das größte Problem sehe ich jetzt darin, dass unsere Mitarbeiter mitziehen“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg, Dr. Gerhard Kircher.

16 000 Arbeitsplätze bei der niedersächsischen Justiz müssen laut Dr. Thomas Rieckhoff, Vorsitzender Richter am OLG und Leiter des Zentralen IT-Betriebes Niedersächsische Justiz, mit neuer Soft- und Hardware ausgestattet werden, 4000 allein im OLG-Bezirk Oldenburg. Im nächsten Jahr soll ein Landgericht zum Testgericht für die digitale Zukunft werden, um erste Erfahrungen zu sammeln.

Die riesigen Datenmengen sollen in zwei Rechenzentren des zentralen IT-Dienstleisters der Niedersächsischen Landesverwaltung gespeichert werden. Verwalten muss die Justiz die Daten selbst.

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Maßgeblich beteiligt an der Entwicklung des Programms sind Amtsgerichtsdirektor Carsten Schürger und Amtsrichter Michael Kersting. Sie erläuterten das Programm und betonten dessen Datensicherheit. Bis zum Sommer 2015 soll die Basisversion bereitstehen.

„Die Anwaltschaft übernimmt mit dem zum 1. Januar 2016 einzurichtenden besonderen elektronischen Anwaltspostfach erhebliche Vorleistungen. Wir erwarten, dass die Gerichte Dokumente zeitnah auch elektronisch an die Anwaltschaft übersenden“, betonte Rechtsanwalt und Notar Fritz Graf, Präsident der Rechtsanwaltskammer Oldenburg.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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