• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region

Gericht stellt Ultimatum bei illegaler Umgehungsstraße

04.11.2017

Aurich Im Streit um die illegale Umgehungsstraße von Bensersiel hat die Stadt Esens vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten und muss möglicherweise jetzt Schadenersatz an den Straßenbesitzer zahlen. Das Landgericht Aurich forderte die Kommune auf, bis Ende dieses Jahres ein Angebot vorzulegen. Sonst werde es am 19. Januar ein Feststellungsurteil geben, erklärte Richter Hans-Wilhelm Diehl bei der mündlichen Anhörung am Freitag in Aurich. Danach müsste die Stadt Esens mindestens die vom Kläger, einem pensionierten Dortmunder Juristen, geforderten 86 000 Euro zahlen.

Richter Diehl deutete aber an, dass es bei einem möglichen Abriss der 2,1 Kilometer langen Straße um einen Schadenersatz von mindestens 2,5 Millionen Euro gehen könnte. Der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf Rückbau. „Was das für sie heißt, muss ich ihnen nicht erklären“, sagte Diehl zu den Vertretern der Stadt Esens.

„Das Gericht ist auf dem Weg, ein gerechtes Urteil zu fällen“, kommentierte der Kläger später die mündliche Verhandlung. „Das war eine Klatsche“ sagte die Esenser Bürgermeisterin Karin Emken. „Wir werden das in den Gremien besprechen.“ Der Stadtrat tagt laut Emken am 11. Dezember.

Der Kläger war für den Bau der rund 8,4 Millionen teuren Umgehungsstraße enteignet worden, verlor mehr als sieben Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Er forderte Entschädigung und gewann mehrere Prozesse, hat aber nach eigenen Angaben bisher keinen Cent von der Stadt erhalten. Der Kläger macht wegen entgangener Pachteinnahmen und der Entwertung der Flächen durch den Straßenbau insgesamt 73 000 Euro Schadenersatz geltend. Dazu kommen 13.000 Euro Prozesskosten, die bisher angefallen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Bebauungspläne der Stadt Esens bereits 2014 für rechtsunwirksam erklärt, weil die Straße durch ein EU-Vogelschutzgebiet führt. Der Kläger ist seit 2015 wieder im Besitz der Flächen und damit Eigentümer der Straße, die seit Juni dieses Jahres zumindest teilweise für den Verkehr gesperrt ist.

Richter Diehl betonte, dass auch neue Bebauungspläne die Straße nicht retten könnten. „Der Verstoß gegen die europäischen Normen ist nicht mehr zu heilen.“ Da könne die Stadt Esens „noch so viele Bebauungspläne aufstellen“. Er riet den Parteien zu einer Einigung: „Das ist vielleicht für die Vögel nicht günstig, aber dann gebe es keinen Kläger mehr.“

Danach sieht es aber bisher nicht aus. Der Straßeneigentümer warf der Stadt Esens und vor allem dem Rat vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben und sogar ein neues Enteignungsverfahren zu betreiben. „An mir soll es nicht liegen“, sagte er zum Schluss der Verhandlung. Es gebe aber seit 15 Jahren kein konkretes Angebot. Indirekt droht der Kläger der Stadt mit dem Abriss: „Das könnte jetzt ganz schnell gehen.“

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

Weitere Nachrichten:

Landgericht Aurich | BVerwG | EU

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.