Emden - Verwaltung und Politik in Emden wollen offenkundig erheblich an das Geld der Steuerzahler heran. Entsprechende Verhandlungen zwischen Rathaus und den Fraktionen laufen zurzeit. Allerdings: hinter verschlossenen Türen. Herausgekommen ist bisher eine mehrseitige Konsolidierungsliste mit Vorschlägen, welche Steuern erhöht und welche Ausgaben gekürzt werden sollen – inklusive der Positionen der verschiedenen Parteien dazu. Diese Liste liegt unserer Redaktion vor.
Geld von Gästen
Große Zustimmung gibt es demnach für die Einführung einer Bettensteuer sowie für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Die Einführung einer Bettensteuer hatten die Sozialdemokraten bereits im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht, um die defizitären Stadtkassen aufzubessern. Hoteliers hingegen reagierten im November 2023 entsetzt. Sie fürchten weniger Touristen und damit Einbußen für Gastgewerbe und Gastronomie, aber auch Museen und Einzelhändler.
Autofahrer im Visier
Teurer wird es wohl auch für Autofahrer, vor allem beim Abstellen ihrer Fahrzeuge: Steigen sollen die Preise fürs Anwohnerparken. Auch kostenfreie Parkplätze soll es der Konsolidierungsliste zufolge zukünftig nicht mehr geben.
Umstrittener ist nach Stand der Liste hingegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Auch die Grundsteuer ist zurzeit ausgeklammert. Letzteres ist angesichts der neuen Grundsteuerberechnung, die zum 1. Januar in Kraft tritt, nicht ungewöhnlich.
Teuere Krippenplätze
Teurer wird es wohl auch für Eltern: Zumindest, wenn sie einen Krippenplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen. Bei den Kindergärten debattiert die Stadt hingegen den gegenteiligen Weg. Hier soll die Maximalgröße der Gruppen steigen – von derzeit 22 auf 25 Kinder.
Kürzen will die Stadt Emden auch bei sich selbst. Pauschale zehn Prozent sogenannter Sachmittel sollen entfallen. Als Sachmittel zählen etwa Computer, Druckerpapier und Co. Eine Kürzung der Fraktionsgelder scheint auch denkbar, dafür spricht sich der Liste zufolge eine politische Mehrheit aus.
Noch „Beratungsbedarf“
Noch sind die Entscheidungen nicht final. Zu vielen Punkten bestünde noch Beratungsbedarf, hieß es. Auch sind bislang nur wenig Punkte mit konkreten Zahlen unterfüttert. Erkennbar ist aber die Richtung: Die leeren Stadtkassen werden sich bei den Bürgern bemerkbar machen. Die Millionenmiese, die im Herbst 2023 bekannt geworden ist, sorgt nun für einen heißen Diskussionsfrühling.
