Betrifft:

„Zwischen Rat und Rathaus gibt es Krach“ (NWZ vom 17. März)

Als Bürger muss man sich doch schon sehr über den neuen Stil im Rathaus wundern. (...) So verlässlich und positiv das Wirken der alten Ratsmehrheit die vergangenen fünf Jahre über war – so unkonstruktiv ist sie heute geworden. Und sie droht, die Bodenhaftung zu verlieren. Der Bürger erwartet, dass der Rat und die Verwaltung zusammen für das Wohl der Stadt tätig sind. Unterschiedliche politische Positionen sind zwar wichtig und richtig – meilentiefe Gräben aber nicht. In der Poeschel-Zeit haben wir hiermit ungute Erfahrungen gesammelt. Um eine Wiederauflage der Selbstblockade zu verhindern, erwarten wir jetzt von allen Seiten eine vernünftige und bodenständige Politik. (...)

Stefan Willmer

Oldenburg

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Mit Bedauern muss man das „politische Signal“ zur Kenntnis nehmen, das die SPD-Fraktion aussenden möchte. Mit dem Antrag, die „Wissenschafts-Stelle“ im Haushalt zu kürzen, will sie eigentlich den Oberbürgermeister schlagen, trifft aber all diejenigen ins Gesicht, die sich für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Oldenburg engagieren. Eigentlich sollte gerade die SPD, die unter ihrem Bürgermeister Dietmar Schütz den Kooperationsvertrag mit der Universität abgeschlossen hat, erkennen, welche Bedeutung die Hochschulen für Oldenburg haben und unter welchen Druck diese derzeit geraten. Die Exzellenzinitiative des Bundes, der Bologna-Prozess, die Internationalisierung von Forschung und Lehre – all das deutet unverkennbar darauf hin, dass der Wettbewerb in der Wissenschaft zunehmen wird. Das entsprechende Papier der Bund-Länder-Kommission formuliert sogar genau das: Mit der Exzellenzinitiative soll der Wettbewerb zwischen den Hochschulen in Gang gebracht werden. Die Universität

Oldenburg und die FHOOW sind hiervon nicht ausgenommen. Das „politische Signal“ ist ein falsches: Es entmutigt eher, als dass es Positives bewirkt. Eine Politik des „Negativen“ kann niemand gebrauchen.

Dr. Barbara Stroeve

Oldenburg

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Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wird mir schmerzlich bewusst, dass nicht nur ein erfahrener Oberbürgermeister „von Bord“ gegangen ist, sondern dass im Rat auch der Wunsch zur politischen Gestaltung abhanden gekommen ist. (...) Dass die Fraktionen den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen haben und Geschenke verteilen, die zwar lobenswert, aber nicht zu finanzieren sind, ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein besonders bedauernswertes Bild gibt die SPD derzeit ab. Ihre Politik ist auf Blockade ausgerichtet. „Wir sind dagegen, weil wir dagegen sein wollen“ (...).

Herr Exner hat Recht: Der Stadt nützt das in keinem Fall. Man kann nur hoffen, dass zwischen Rat und Rathaus zügig ein Grundkonsens hergestellt wird.

Thomas Weber

Oldenburg