BREME - BREMEN/RASTEDE/LNI - In der Bremer Klinikaffäre hat der vom Senat eingesetzte Sonderermittler schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, erhoben. Der Ende Juni fristlos entlassene Klinikchef habe „getäuscht, verschleppt, falsch berichtet, Vertrauen und Befugnisse missbraucht“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht. Nach Angaben von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) diente Lindners Fehlverhalten seiner persönlichen Bereicherung. Das Schadensrisiko liege bei maximal 15 Millionen Euro. Die genaue Schadenshöhe stehe noch nicht fest. Röpke kündigte eine Verbesserung der Klinikaufsicht an.
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mitte Juli in der Klinikaffäre wegen des Verdachtes der Untreue gegen Lindner. Dabei geht es um die dubiose Vergabe von Gutachten in Millionenhöhe und die Anschaffung von 1000 kostspieligen Multi-Media-Geräten. Ermittlungen laufen auch gegen einen weiteren ehemaligen Geschäftsführer der Gesundheit Nord GmbH und seine Frau. Sie stehen unter dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Beihilfe.
Lindner habe sich allen Kontrollversuchen durch Verschleppung oder Falschberichte entzogen, hielt Sonderermittler Professor Hans-Jürgen Ziemann fest. Der ehemalige Präsident des Bremer Finanzgerichts riet dazu, die bisher weit reichenden Befugnisse der kaufmännischen Geschäftsführer zu beschneiden und durch ein „Vier-Augen-Prinzip“ zu begrenzen.
Röpke wollte sich nicht weiter zu früheren Forderungen der oppositionellen FDP nach einem Untersuchungsausschuss äußern. „Es ist das gute Recht der Opposition, sich über einen Ausschuss oder Rücktrittsforderungen Gedanken zu machen“, sagte sie. Nach Bekanntwerden der ersten Details war der Staatsrat im Sozialressort Arnold Knigge zurückgetreten.
Die CDU erklärte, die Senatorin bleibe politisch verantwortlich. Die Fraktionschefin der Grünen, Karoline Linnert, kritisierte, der Bericht kläre noch nicht alle Fragen.
Im Zusammenhang mit der Affäre hatten die Grünen Röpke schwere Versäumnisse vorgeworfen. Sie wollen in der Bürgerschaft einen Misstrauensantrag gegen die Sozialsenatorin einbringen, der voraussichtlich am 11. Oktober beraten wird.
Der Bremer Klinikskandal hatte – wie berichtet – direkte Auswirkungen auf das von der Siekertal-Klinik in Bad Oeynhausen betriebene Neurologische Reha-Zentrum in Rastede (Ammerland). Das Haus mit ehemals 27 Beschäftigten steht seit dem 3. Juli leer; Patienten wurden auf andere Häuser verteilt.
