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NWZonline.de Region

Gericht stärkt Rechte von unverheirateten Paaren

23.01.2018

Celle Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenziehe und einer der Partner dafür seine Arbeitsstelle aufgebe, habe er von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld, urteilten die Celler Richter in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Bisher galt diese Regelung nur für verlobte oder verheiratete Paare oder solche, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen wollen.

Regelung nicht mehr zeitgemäß

Das Landessozialgericht widersprach damit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Celler Richter entschieden, die bisherige Sperrzeitregelung für das Arbeitslosengeld an einen Familienstatus anzuknüpfen, sei nicht mehr zeitgemäß. Die Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn ein Beschäftigter selbst gekündigt habe, sei weder als Strafvorschrift noch als Instrument zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen gedacht.

Es seien gewichtige Umstände wie etwa die finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, der Wohnungsmarkt oder eine Schwangerschaft denkbar, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen könnten. Somit bestehe kein Interesse daran, eine Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren, betonten die Celler Richter.

Fall aus Schleswig-Holstein

Geklagt hatte eine Verkäuferin aus Schleswig-Holstein, die 2011 ihren jetzigen Lebenspartner kennenlernte, der im niedersächsischen Landkreis Nienburg als Hausmeister und Gärtner arbeitet. Nach mehreren erfolglosen Bewerbungen kündigte die Frau ihre Stelle, zog zu ihrem Partner und meldete sich arbeitssuchend. (AZ: L 7 AL 36/16)

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