Wirtschaftsminister für Strompreissenkung

Gödens Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Senkung des Strompreises auf das europäische Durchschnittsniveau befürwortet. Deutschland habe den teuersten Privatstrompreis in Europa, sagte Altmaier am Mittwochabend bei der Feier zum 100-jährigen Bestehen des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands Jade auf Schloss Gödens. Altmaier sprach sich zugleich für die Verankerung einer 40-Prozent-Grenze für die Sozialversicherungsbeiträge im Grundgesetz aus. Sie sollte nicht höher sein, „jedenfalls nicht in normalen Zeiten“, sagte Altmaier vor 600 Gästen der Festveranstaltung.

Der Minister legte ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Sozialpartnerschaft ab. „Wir werden den Wert der Sozialpartnerschaft erst erkennen, wenn wir sie nicht mehr haben“, ist der Minister überzeugt. Er versprach den Sozialpartnern Flexibilität, etwa zur Gestaltung von Arbeitszeiten, verteidigte aber auch Eingriffe wie das Entgeltgleichheitsgesetz. Die Sorge von Unternehmen vor Überregulierung habe sich nicht bewahrheitet. Ganz ohne Eingriff des Staates seien die Interessen der Arbeitnehmerinnen nicht zu realisieren gewesen.

Klare Worte

Indirekt ging Altmaier auf die Debatte um seine Industriepolitik und Kritik an seiner Strategie ein. „Wir diskutieren doch über Wirtschaftspolitik. Ich bin nach Angela Merkel der beliebteste Unionsminister“, konterte er den Vorwurf von Kritikern, die ihm eine mangelnde Strategie vorwerfen. Die Gründerquote, gab Altmaier zu, lasse nach. Dabei sei es doch gut, wenn ein junger Mensch sich selbstständig mache. Der sei „kein geldgieriger Kapitalist, sondern einer, der sich ums Gemeinwesen verdient gemacht hat“. Von Nico Fickinger, Nordmetall-Hauptgeschäftsführer, musste sich Altmaier später sagen lassen, dass das Beispiel mit dem Auszubildenden, der später Gründer wird, nicht tauge. Der Staat habe eingegriffen und eine Mindestausbildungsvergütung geschaffen. Der Gründer aus Altmaiers Beispiel bekomme „die volle bürokratische Ladung zu spüren“.

Überhaupt war der Abend auf Schloss Gödens bei aller friesischen Gastfreundschaft ein Abend der klaren Aussprache. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, bemängelte die hohe Sozialquote. Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland sei ein niedriger Euro-Kurs. Deutschland müsse aber wieder lernen, „Dinge schnell umzusetzen“. Bei allem sei die soziale Marktwirtschaft die Antwort auf die Herausforderung durch den Staatskapitalismus chinesischer Prägung.

Kontroverse Debatte

Kontrovers und munter ging es auch in der Podiumsdiskussion zu, in der die Bundestagabgeordneten Siemtje Möller (Varel, SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP) und JU-Bundesvorsitzender Tilman Kuban sowie Nico Fickinger (Nordmetall) moderiert von Alexander Luckow (Nordmetall) zur Zukunft der Arbeit diskutierten. Siemtje Möller plädierte für ein Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven. Tilman Kuban sieht die Energiewende als Chance für Deutschland. Er kritisierte, dass Deutschland nur den höchsten Strompreis habe. Jürgen Trittin betonte, er sei für die Abschaffung der Stromsteuer bei gleichzeitiger Einführung einer CO2-Steuer. Viel zu gering sei der Aufbau erneuerbarer Energien, das schade der Region, wo Industriekapazitäten in der Windkraftbranche abgebaut würden. Den Gegenentwurf lieferte Konstantin Kuhle. Er sehe eine Energiewende zu Lasten der ländlichen Räume. Es dürfe aber nicht sein, dass städtische und ländliche Bevölkerung weiter auseinander driften. Eine CO2-Steuer würde kleinere Einkommen belasten. „Der Zertifikate-Handel ist der bessere Weg“, sagte Kuhle. Gegensätze wurden auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich, das Kuban begrüßte, Kuhle für unzureichend hält. „Das ist ein bisschen Herumschrauben.“ Er forderte, ausländische Fachkräfte nach einem Punktesystem zu bewerten, wie es Einwanderungsländer längst tun. Und auch die Grundrente wurde kontrovers diskutiert: Während die Sozialdemokratin Möller sie als Anerkennung für Lebensleistung und ohne Bedürftigkeitsprüfung forderte, hatte der Liberale Kuhle Bedenken, Steuergelder ohne eine Bedürftigkeitsprüfung zu verwenden. Der Grüne Trittin warnte die Konservativen: „Sie werden die Probleme der Rentenversicherung nicht lösen können durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“ Ohne höhere Primäreinkommen sei alles Flickwerk.

Ems-Jade-Achse

AWV-Präsident Tom Nietiedt warnte davor, die Tarifautonomie auszuhöhlen. Der Flächentarif müsse freilich den aktuellen Zeitgeist widerspiegeln. Er wies auf die Weitsichtigkeit der Gründer des AWV hin, die sich von vorneherein auf das Wirtschaftsgebiet Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund ausgerichtet hatten. „Wirtschaftsräume kennen keine Grenzen.“ Und er erinnerte daran, wie auch AWV-Geschäftsführer Jasper Strauß: „Verbände sind kein Selbstzweck, sondern ein Zweckbündnis.“ In diesem Sinne sollte man über eine Ems-Jade-Achse nachdenken.