GöTTINGEN - Pecunia-Affäre: Kurt Machens soll Spendengeld kassiert haben. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch aufgehoben.

GÖTTINGEN/DPA - Die Neuauflage des Korruptions-Prozesses gegen den Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (parteilos) und zwei frühere Vorstände der Hildesheimer Stadtwerke beginnt an diesem Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen. Sie sollen bei Verhandlungen über den Teilverkauf der Stadtwerke um Spenden gebeten und diese erhalten haben. Die Energieunternehmen Ruhrgas (Essen) und Thüga (München), die den Zuschlag bekamen, zahlten im Jahr 2000 rund 460 000 Euro an den von Machens eigens gegründeten Verein „pecunia non olet“ („Geld stinkt nicht“). Dieser Verein sollte wohltätige Zwecke fördern.

Der erste Prozess vor dem Landgericht Hildesheim endete im April 2005 mit einem Freispruch, den der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch im vergangenen Jahr aufhob. Zugleich verwies der BGH den Fall zur Neuverhandlung nach Göttingen.

Nach Auffassung der Bundesrichter hatte das Hildesheimer Gericht einige „Merkwürdigkeiten“ bei den Übernahmeverhandlungen für die Stadtwerke, „die den Gedanken an Bestechlichkeit nicht ausgeschlossen erscheinen lassen“, nicht hinreichend beachtet.

Die so genannte Pecunia-Affäre war im Jahr 2002 ans Licht gekommen. Damals waren einer Hildesheimer Schule Computer gestohlen worden, die der bis dahin geheime Verein finanziert hatte.


Für die Neuauflage des Prozesses hat die Wirtschaftsstrafkammer des Göttinger Landgerichts rund 20 Zeugen geladen, darunter auch den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring. Er soll in seiner früheren Funktion als Hildesheimer CDU-Fraktionschef Zeuge eines Gesprächs gewesen sein, in dem Machens eine größere Spende angekündigt hatte. Der Prozess wird voraussichtlich bis in den Sommer andauern.

Kurt Machens war bis 2002 für die CDU zunächst ehrenamtlicher Oberbürgermeister von Hildesheim gewesen. Wegen der Korruptionsvorwürfe wurde er vom Rat abgewählt. Nach dem Freispruch durch das Landgericht Hildesheim gewann er 2005 als parteiloser Kandidat die Direktwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister. Er hatte erst kürzlich wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil er für einen Fitness-Club in einer Zeitung Werbung gemacht hatte.