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NWZonline.de Region

MEDIEN: Kleinkrieg mit der Bürgermeisterin

21.09.2006

AURICH /OLDENBURG Seit Monaten steht Aurichs Bürgermeisterin in den Schlagzeilen einer Zeitung. Aber meist negativ. Sie spricht von einer Kampagne.

Von Norbert Wahn AURICH/OLDENBURG - Das morgentliche Zeitunglesen gehört wohl für alle Bürgermeister zum täglichen Programm. Zwar mag die Lektüre nicht immer das pure Vergnügen sein, doch meist sind die Anlässe für die Bürgermeister eher alltägliche Gegebenheiten. Ob Ehrung verdienter Mitbürger oder Besuch einer Diamantenen Hochzeit – ein Bürgermeister ist bei seinen vielen Aufgaben fast täglich in seiner Lokalzeitung präsent. Dies gilt auch für die Bürgermeisterin von Aurich.

Allerdings ist ihr Vergnügen an der Zeitungslektüre seit längerer Zeit höchst eingeschränkt. Denn was die parteilose Sigrid Griesel vor allem in den letzten acht Monaten erleben und über sich hat lesen müssen, ist ungewöhnlich. Sie konnte sich bei ihrem Tun stets negativer medialer Begleitmusik gewiss sein. Egal, was sie tat oder nicht tat. Die Ostfriesischen Nachrichten (ON), vor allem ihr Mitherausgeber und Chefredakteur Stefan Dunkmann, scheinen offensichtlich keinen Gefallen an der 59-Jährigen gefunden zu haben.

Von Anfang an nicht, wie Griesel meint. Vor zwölf Jahren kam sie aus Castrop-Rauxel (NRW) nach Aurich. Sie hatte sich auf die Stelle der Kämmerin beworben, wurde einstimmig vom Rat gewählt. Schon damals hegten die ON „Zweifel an meiner Kompetenz“. Doch für das Blatt kam es noch schlimmer: Die Auricher wählten die Zugereiste 2001 zur Bürgermeisterin.

Das Verhältnis zwischen Zeitung und Bürgermeisterin wurde dadurch nicht besser. Im Gegenteil. Die ON widmeten sich noch intensiver dem Thema Griesel. Dennoch entschloss sie sich, erneut für das Amt zu kandidieren. Anfang 2006 begann, was sie als eine Kampagne gegen sich empfindet. Die 59-Jährige fand sich fortan nahezu täglich in den ON wieder – ob sie wollte oder nicht.

Zunächst ging es um die Bitte des Geschäftsführers der Auricher Baufirma Wilbers, der die Bürgermeisterin neben anderen als Testamentsvollstreckerin gewinnen wollte. Griesel sagte zunächst zu, dann auf öffentlichen Druck wieder ab.

Wenig später geriet der Verkauf von 60 ehemaligen städtischen Altenwohnungen an die Firma Wilbers in die Schlagzeilen. Schnell wurde der Vorwurf erhoben, Griesel habe Wilbers beim Verkauf bevorzugt, würde gar regelmäßige Geldzahlungen von dem Unternehmen erhalten. Die ON schrieben dazu: „Die Auricher Bürgermeisterin gerät in einen schlimmen und üblen Verdacht, nämlich den der Korruption.“ Die Verdächtigungen („Schwere Verfehlungen“) gingen weiter. Aufgrund der ON-Berichterstattung nahm die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen auf.

Doch das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit ist wegen Haltlosigkeit laut Leitendem Oberstaatsanwalt Walter Kramer „von uns eingestellt worden“.

Noch nicht abgeschlossen, so Kramer, sind hingegen die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen verantwortliche Redakteure der ON. Die Bürgermeisterin hatte Strafantrag wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Ende des Monats wird die Staatsanwaltschaft sich erklären.

Egal wie dies ausgeht, will Sigrid Griesel, die sich von den ON „persönlich in meiner Würde herabgewürdigt“ sieht und sich in ihren „Persönlichkeitsrechten aufs gröbste missachtet“ fühlt, zivilrechtlich gegen das Medienhaus Dunkmann vorgehen.

Zudem hat sich die Bürgermeisterin beim Deutschen Presserat über die ON-Berichterstattung beklagt. Dass das höchste freiwillige Selbstkontroll-Organ der deutschen Presse sich mit Berichterstattung von Stefan Dunkmann befassen muss, kommt nicht zum ersten Mal vor. Bereits 2001 hatte der Presserat eine öffentliche Rüge – die höchste Sanktionsmaßnahme – ausgesprochen.

Dunkmann hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in einem Kommentar geschrieben, die Hinterleute der Terroranschläge müssten „entfernt“ werden, „ohne dass irgendjemand Rechte einzufordern hat“. Außerdem forderte er unter der Überschrift „Durchhalten!“, mit Osama bin Laden und Saddam Hussein „kurzen Prozess“ zu machen, „ohne mit irgendwelchen Menschenrechtlern herumzudiskutieren“. Darin sah der Presserat eine Äußerung, die mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei.

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