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NWZonline.de Region

Oberbürgermeister soll den Rat belogen haben

05.09.2015

Wilhelmshaven Der Rat der Stadt Wilhelmshaven wird sich in seiner Sitzung am 16. September mit der Frage beschäftigen, ob Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) das Gremium am 17. Juni belogen hat. Ratsvorsitzender Helmut Möhle (CDU) bestätigte auf Anfrage der NWZ , dass ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen sei. Da es sich aber um eine Personalangelegenheit handele, habe er in Absprache mit der Stadtverwaltung entschieden, das Thema im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln.

Bei der zu klärenden Angelegenheit geht es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde des SPD-Ratsherrn Peter Debring gegen den Oberbürgermeister. Debring sieht „den dringenden Tatverdacht“, dass Wagner im August 2014 seine Dienstpflichten verletzt und am 17. Juni 2015 den Rat belogen habe. Debring strebt deshalb unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung durch die Kommunalaufsicht eine Rüge Wagners durch den Rat an.

Die Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters soll darin bestanden haben, dass er versucht habe, eine ihm nicht genehme Sitzung des Aufsichtsrates des städtischen Krankenhauses zu verhindern, indem er Mitglieder des Gremiums aufgefordert habe, nicht zum anberaumten Termin zu erscheinen, um auf diese Weise eine Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats herzustellen. Später habe er dann bei einer entsprechenden Nachfrage den Rat belogen.

Wagner selbst hat in den vergangenen Wochen die Vorwürfe mehrfach auch gegenüber der NWZ  zurückgewiesen. Er habe sich nichts vorzuwerfen und immer korrekt gehandelt, unterstrich er. Die Anschuldigungen seien aus der Luft gegriffen.

Dagegen erklärte Debring, dass es Beweismaterial gegen den Oberbürgermeister gebe. Der NWZ  sagte der SPD-Politiker, dass entsprechende Zeugenaussagen und ein umfangreicher E-Mail-Verkehr in der Sache vorhanden seien.

Debring war zu der fraglichen Zeit Vorsitzender des Krankenhaus-Aufsichtsrats. Er trat im Februar 2015 zurück, weil er sich nicht an dem Vorhaben beteiligen wollte, am Klinikum Wilhelmshaven eine Zentrum für Tumorbiologie zu errichten, um so eine medizinische Direktorenstelle für die Lebensgefährtin des neuen Geschäftsführers Reinhold Keil zu schaffen.

Hintergrund: Neues Tumorzentrum als Familiensache, Artikel vom 27. August 2015

Klinikum Wilhelmshaven: Fitz und fehlende Millionen, Artikel vom 30. August 2015

Inzwischen hat der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Wagner, wie von Debring befürchtet, entschieden und die Einstellung von Keils Lebensgefährtin Dr. Tanja Trarbach beschlossen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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