• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region

Die Justiz – Das Zögern des Staatsanwalts

21.02.2018

Oldenburg Im Sitzungssaal des Landgerichts Oldenburg spricht die 4. große Strafkammer am 22. Dezember 2006 einen ehemaligen Krankenpfleger schuldig: Der Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichts am 22. Juni 2005 versucht, im Klinikum Delmenhorst den Patienten Dieter M. zu töten. Das Gericht verurteilt den Täter zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe, es verhängt außerdem ein Berufsverbot gegen ihn: Fünf Jahre lang darf er nicht „den Beruf eines Krankenpflegers oder eine Tätigkeit in der Pflege kranker und alter Menschen oder im Rettungswesen“ ausüben.

Nach der Verhandlung geht der Täter, sein Name ist Niels Högel, aber nicht ins Gefängnis. Er sucht sich stattdessen einen Job: Er arbeitet in einem Altenheim, er arbeitet im Rettungsdienst. Er tut das, was ihm das Gericht verboten hat.

Wie kann das sein? In der Urteilsbegründung heißt es doch ausdrücklich, die Kammer sehe die Gefahr, „dass der Angeklagte bei weiterer Ausübung derartiger Tätigkeiten mit medizinischem und pflegerischem Bezug weitere rechtswidrige Taten der festgestellten Art begehen wird“. Man darf das so übersetzen: Das Gericht hält Högel für gefährlich, das Berufsverbot soll die Allgemeinheit vor ihm schützen.

Es passiert deshalb, weil der Richterspruch nicht rechtskräftig ist. Die Strafe kann noch nicht vollstreckt werden. Das Urteil geht in die Revision, der Berufsgerichtshof prüft es und gibt den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück – so kommt es, dass die Rechtskraft erst zwei Jahre später, am 10. Dezember 2008, eintritt. Im zweiten Durchgang haben die Oldenburger Richter die Strafe sogar noch einmal verschärft: Der Täter soll jetzt siebeneinhalb Jahre ins Haft, das Berufsverbot gilt lebenslang.

Ins Gefängnis geht Niels Högel aber immer noch nicht. Er ist ein sogenannter Selbstantreter; erst im Mai 2009 schließen sich die Tore des Oldenburger Gefängnisses hinter ihm.

Michael Herrmann, Sprecher des Oldenburger Landgerichts

Gegen Högel lagen keine Haftgründe vor – so erklärt der Sprecher des Landgerichts, Michael Herrmann, später Högels lange Freiheit. Haftgründe wären Flucht- oder Verdunklungsgefahr, aber die sah das Gericht bei Högel aufgrund seiner sozialen Bindungen nicht; er hatte ja Familie, er hatte eine kleine Tochter. „Das konnte man später ja auch im Prozess sehen: Er ist zu jeden Verhandlungstermin gekommen und trat anschließend auch freiwillig seine Haft an“, sagt Herrmann.

Heute weiß man, dass Högel ein Serienmörder ist. In den Jahren 2000 bis 2005 tötete er mindestens 105 Patienten, möglicherweise ist die Zahl seiner Opfer auch doppelt so hoch. Auf die Frage, ob er keine Versäumnisse der Justiz sehe, wo es doch um den Schutz der Allgemeinheit ging, antwortet Gerichtssprecher Herrmann: „Ich kann nur für das Landgericht sprechen, und da sehe ich keine Versäumnisse. Zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens gegen Niels H. hatten wir keine Hinweise, dass wir es mit mehr als einem Todesfall zu tun haben.“

Die Justiz in Deutschland ist immer wieder für Überraschungen gut. Juristen halten Nichtjuristen gern vor, dass sie von Juristerei eben nicht verstünden; Recht und Gerechtigkeit seien oft zwei Paar Schuhe. Wer sich aber intensiv mit dem Fall Högel beschäftigt, der kommt aus dem Staunen über die Justiz gar nicht mehr raus.

Högel wurde 2005 auf frischer Tat ertappt. 2006 stand er zum ersten Mal vor Gericht, er wurde wegen einer Tat verurteilt. 2014/15 folgte ein zweiter Prozess, Högel wurde in fünf Fällen verurteilt. Voraussichtlich im Oktober 2018 beginnt ein dritter Prozess gegen ihn, diesmal geht es um 98-fachen Mord. Warum dauert das alles so lange?

Oktober 2014, Niels Högel sitzt wieder im großen Saal des Landgerichts Oldenburg auf der Anklagebank: 38 Jahre alt, kräftige Statur, nackenlange Gel-Frisur, Henriquatre-Bart, Ohrringe. Er hat sich verändert im Gefängnis; alte Fotos zeigen einen schlanken Lockenkopf, der frech in die Kamera lächelt. Jetzt versteckt er sein Gesicht hinter einem Aktendeckel, solange die Fotografen im Saal stehen.

Am Zeugentisch sagen nacheinander drei Polizisten aus Delmenhorst aus. Sie haben im Fall Högel ermittelt, nachdem der Pfleger Ende Juni 2005 am Bett von Dieter M. von einer Kollegin auf frischer Tat ertappt wurde: Sie haben seinen Spind durchsucht, sie haben Högel vernommen, sie haben Kollegen befragt.

Die Polizisten sind es auch, die die Sterbefälle im Klinikum ausgewertet haben, sie haben sie mit den Dienstplänen Högel verglichen, sie haben den Medikamentenverbrauch überprüft. Sie erstellten eine Statistik des Grauens.

Die Übereinstimmungen waren frappierend. 2003 und 2004 (Högel arbeitete von Ende 2002 bis Mitte 2005 in Delmenhorst) war die Sterberate auf der Station etwa doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor. Der Verbrauch des Medikaments Gilurytmal schnellte von 2002 bis 2004 auf mehr als das Siebenfache hoch. Im ersten Halbjahr 2005 passierten 73 Prozent der Todesfälle auf der Intensivstation während der Dienstzeit von Niels Högel oder unmittelbar danach. Insgesamt gab es während der Beschäftigungszeit von Högel 411 Sterbefälle, 321 davon während seiner Schicht oder unmittelbar im Anschluss. Högel, das sagt die Statistik, könnte für den Tod Hunderter Patienten verantwortlich sein.

Anfang Juli 2006 geht die Statistik an die Staatsanwaltschaft. Es gibt keinen Zweifel: Gegen Högel besteht ein sogenannter Anfangsverdacht; er könnte nicht nur für den Tod von Dieter M., sondern für viele Todesfälle verantwortlich sein. Noch einmal zur zeitlichen Einordnung: Wir befinden uns im Juli 2006 – drei Monate, bevor der Prozess gegen Högel im Fall Dieter M. beginnt.

Ermittlungen leitet die Staatsanwaltschaft aber erst zwei Jahre später ein. Und das auch nur, weil die Tochter einer toten Patientin, Kathrin Lohmann, die Beamten nicht in Ruhe lässt. Die Hartnäckigkeit von Lohmann führt dazu, dass der Leichnam ihrer Mutter auf dem Friedhof von Warfleth, Wesermarsch, exhumiert wird. Gerichtsmediziner wissen, dass es möglich ist, Rückstände bestimmter Medikamente auch Jahre nach dem Tod im Körper nachzuweisen.

Im Herbst 2006 beginnt in Oldenburg der Prozess im Fall Dieter M. Vor Gericht ist von „starken Verdachtsmomenten“ gegen Högel die Rede, von „etlichen Vorfällen“.

Von den 321 Menschen, die während der Schichten von Niels Högel in Delmenhorst starben, wurden 191 erdbestattet. All diese Leichen könnten für weitere Untersuchungen exhumiert werden, um herauszufinden: Ist Niels Högel ein Serienmörder?

Es dauert weitere zwei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft weitere Exhumierungen anordnet. Sie entschließt sich, acht Leichen ausgraben zu lassen.

Richter Sebastian Bührmann. Foto: dpa

„Warum acht?“, fragt Richter Sebastian Bührmann 2014 im Gerichtssaal, als es noch einmal um die Geschehnisse von 2006 geht. Der Polizist druckst herum. Dann sagt er: „Das kam so von der Staatsanwaltschaft.“

In fünf Fällen, einer davon ist die Mutter von Kathrin Lohmann, finden sich Hinweise auf einen unnatürlichen Tod. Dafür muss sich Högel 2014/15 vor Gericht verantworten.

Wir befinden uns im Jahr 2014. Der Polizist sagt in dem Prozess auch: „Von unserer Seite hätte es 2005 weitergehen können.“ Von welcher Seite aus ging es nicht weiter? Vonseiten der Staatsanwaltschaft?

Man sagt der Justiz in Deutschland nach, sie sei zu sehr auf Täter und zu wenig auf deren Opfer fixiert. Fest steht, dass fünf Nachweise im Fall Högel ausreichen, um den Täter verurteilen zu können – und tatsächlich wird er 2015 ja auch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht stellt außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist ausgeschlossen, dass Högel bereits nach 15 Jahren beantragen kann, dass seine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Täter sitzt hinter Schloss und Riegel – aber was ist mit seinen Opfern? Wer klärt ihr Schicksal auf?

Doch bevor es wegen der fünf Taten zu Prozess und Urteil kommt, geraten die Ermittlungen immer wieder ins Stocken. Zum Beispiel, als 2012 Mitgefangene von Högel neue Hinweise zu Taten geben. Es dauert über ein Jahr, bis dem nachgegangen wird.

Am Ende des Prozesses 2015 wird Richter Bührmann ins Urteil schreiben, dass sich im Fall Högel eine Gesamtverzögerung von sechs Jahren und zwei Monaten errechnen lässt. Das wirkt sich strafmildernd aus für den Täter: Neun Monate der lebenslangen Haftstrafe gelten bei Högel „als Entschädigung für die überlangen Verfahrensdauer“ als vollstreckt (was natürlich ein eher theoretischer Wert ist in einem solchen Fall).

Oberstaatsanwältin Daniela Schiereck-Bohlmann bei einer Pressekonferenz. Bild: C. J. Ahlers

An Tempo gewinnen die Ermittlungen erst, als Ende 2013 Oberstaatsanwältin Daniela Schiereck-Bohlmann den Fall Högel übernimmt. Überaus akribisch arbeitet in der Folge auch die Sonderkommission „Kardio“ die einzelnen Taten Högels auf, die Oldenburgs Polizeichef Johann Kühme Ende 2014 gründet.

Ende 2014 beauftragt Oldenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Heuer die Staatsanwaltschaft Osnabrück, zu prüfen, ob es im Fall Högel Versäumnisse der Oldenburger Kollegen gab. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg selbst hatte zuvor einen Anfangsverdacht gesehen, dass zwei ehemalige Staatsanwälte „möglicherweise nicht so gearbeitet haben, wie es nach dem Gesetz richtig gewesen wäre“ (Zitat Heuer). Juristisch lauten die Vorwürfe: Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.

Gegen einen der beiden ehemaligen Staatsanwälte, mittlerweile Richter am Landgericht Oldenburg, erhebt die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage. Das Landgericht Oldenburg lässt die Anklage nicht zu, die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen den Beschluss ein, das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt die Entscheidung des Landgerichts. Die Richter sahen keinen hinreichenden Tatverdacht.

Für den angeklagten Ex-Staatsanwaltschaft sprach nach Ansicht des Gerichts unter anderem, dass er seinen Vorgesetzten über die „erhebliche Dezernatsbelastung informiert habe und dieser ihm freigestellt habe, welche Verfahren er in der bis zum Ausscheiden aus dem Amt im November 2013 verbleibenden Zeit vorrangig bearbeiten wolle“.

Christian Marbach, der Enkel eines Todesopfers und Sprecher der Nebenkläger. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Öffentlichkeit reagiert empört. „Das erschüttert jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Christian Marbach, der im Högel-Prozess als Sprecher der Opfer-Angehörigen auftrat. Wiederholt hatte Marbach gefordert, dass nicht nur gegen einzelne Staatsanwälte, sondern auch gegen die Behördenleitung ermittelt werden müsse.

Marbach vermutet aber auch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Sein Ärger entzündet sich vor allem daran, dass Richter am Oldenburger Landgericht über einen Kollegen entscheiden, der nur einige Türen weiter sitzt; der ehemalige Staatsanwalt arbeitet mittlerweile als Richter am Landgericht. Auch die Richter von Landgericht und Oberlandesgericht sind im Oldenburger Gerichtsviertel teilweise Büro- und Flurnachbarn.

Das Oberlandesgericht wehrt sich wiederum gegen die Vorwürfe: Kollegen dürften nicht nur über Kollegen urteilen – mitunter müssen sie es sogar! Das im Grundgesetz verankerte Prinzip des „gesetzlichen Richters“ lege fest, wer worüber zu urteilen hat; in diesem Fall war eben das Landgericht Oldenburg zuständig.

Marbach und auch die Anwältin der Nebenkläger im Högel-Prozess, Gaby Lübben aus Delmenhorst, haben der Oldenburger Justiz wiederholt „Versagen“ vorgeworfen und eine „Ermittlungsblockade“. Juristisch sind die Vorwürfe aus Sicht der Staatsanwaltschaft mittlerweile abgearbeitet. Man kann sagen: Alle Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen waren rechtens. Aber waren sie deswegen richtig?

Die Soko „Kardio“ hat in dreijährige Ermittlungsarbeit alle ehemaligen Arbeitsstätten von Niels Högel überprüft, ob es dort zu verdächtigen Todesfällen gekommen ist. Die Polizisten ermittelten auch in den Altenheimen in Wilhelmshaven und in Friedeburg, wo Högel nach seiner ersten Verurteilung in den Jahren 2007 und 2008 anheuerte, sie überprüften Hunderte Einsatzprotokolle des Rettungsdienstes in Wilhelmshaven. Hinweise auf mögliche Morde fanden die Ermittler nicht.

Sehen Sie hier: Wo Högel gewirkt und gemordet hat

Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020
Lesen Sie auch:
Oldenburg

Die Akte Högel
Der Täter – „Ja, ich bin ein Serienmörder“

Der Täter – „Ja, ich bin ein Serienmörder“
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Morde – Auf frischer Tat ertappt

Die Morde – Auf frischer Tat ertappt
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Heldin – Eine Frau gibt nicht auf

Die Heldin – Eine Frau gibt nicht auf
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Kliniken – Das Versagen der Helfer

Die Kliniken – Das Versagen der Helfer
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Opfer – Das Leiden der Anderen

Im Klinikum Delmenhorst stirbt ein Mann: Familienvater, viel zu jung für den Tod. Ein Schlaganfall, heißt es später. Er ist mehr als zehn Jahre tot, als die Polizei plötzlich bei seiner Frau vor der Tür steht und sagt: Ihr Mann wurde vielleicht ermordet, ermordet vom Krankenpfleger Niels Högel. Hunderte Patienten-Angehörige haben eine solche Nachricht erhalten, und für viele von ihnen bleibt das „Vielleicht“ für immer.

Oldenburg

Die Akte Högel
Das große Wegschauen

Das große Wegschauen
Oldenburg

Die Akte Högel
Der Täter – „Ja, ich bin ein Serienmörder“

Der Täter – „Ja, ich bin ein Serienmörder“
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Morde – Auf frischer Tat ertappt

Die Morde – Auf frischer Tat ertappt
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Heldin – Eine Frau gibt nicht auf

Die Heldin – Eine Frau gibt nicht auf
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Kliniken – Das Versagen der Helfer

Die Kliniken – Das Versagen der Helfer
Oldenburg

Die Akte Högel
Die Opfer – Das Leiden der Anderen

Im Klinikum Delmenhorst stirbt ein Mann: Familienvater, viel zu jung für den Tod. Ein Schlaganfall, heißt es später. Er ist mehr als zehn Jahre tot, als die Polizei plötzlich bei seiner Frau vor der Tür steht und sagt: Ihr Mann wurde vielleicht ermordet, ermordet vom Krankenpfleger Niels Högel. Hunderte Patienten-Angehörige haben eine solche Nachricht erhalten, und für viele von ihnen bleibt das „Vielleicht“ für immer.

Oldenburg

Die Akte Högel
Das große Wegschauen

Das große Wegschauen

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.