OLDENBURG - Für eine erhebliche Verschärfung im Kampf gegen die Lebensmittel-Kriminalität will sich die SPD-Fraktion Landtag einsetzen. Dazu müssten sowohl die angedrohten Strafen verschärft als auch die Kontrollen verbessert werden.

Im Gespräch mit dieser Zeitung kritisierten die Mitglieder des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die augenblickliche Situation. Keinesfalls dürfe es so bleiben, dass die Höchststrafe bei Verstößen im Lebensmittelrecht deutlich geringer als bei schwerem Diebstahl sei. Fraktionssprecherin Karin Stief-Kreihe: „Es darf nicht sein, dass ein Fahrraddieb härter bestraft werden kann, als jemand, der Gammelfleisch in den Handel bringt.“

Die Politiker hatten sich in Oldenburg bei der Staatsanwaltschaft in der Spezialabteilung für Landwirtschaftssachen und im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) informiert. Das Ergebnis der Gespräche: Die Sanktionen reichen nach ihrer Ansicht nicht aus. Die Tatsache, dass die derzeit fälligen Geldstrafen teilweise schon Gegenstand der geschäftlichen Kalkulation seien, zeige deutlich, wie dringend nötig eine Verschärfung der Strafandrohung sei.

Im Bereich der Strafverfolgung gebe es derzeit außerdem noch Probleme beim Umgang mit Informanten. So könne die Staatsanwaltschaft nur schwer auf anonyme Hinweise reagieren.

Um die Fleisch-Kriminalität generell im Vorfeld stärker zu bekämpfen, wollen sich die SPD-Politiker außerdem für eine Verbesserung des Kontrollsystems einsetzen. Das könnte nach ihrer Überzeugung durch eine stärkere Fachaufsicht der örtlichen Überprüfungen durch Laves-Kontrolleure geschehen. Stief-Kreihe: „Dort könnte auch eine Telefon-Hotline für anonyme Hinweisgeber aus der Fleischindustrie eingerichtet werden.“ Die Laves-Mitarbeiter würden dann sowohl eigene Stichproben-Überprüfungen der örtlichen Kontrollen durchführen als auch gezielt nach entsprechenden Hinweisen tätig werden.


Auf diese Weise könne es frühzeitig „diskrete Untersuchungen ohne den großen Knüppel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren“ geben. Nötig werde die Neuregelung im übrigen auch deshalb, weil die Abschaffung des Bezirksregierungen zu einer Schwächung in dieser Frage geführt habe.

Natürlich seien die Veränderungen der Kontrolle nicht zum Nulltarif zu haben, unterstrichen die SPD-Politiker. Laves müsse dafür mehr Mitarbeiter bekommen.