OLDENBURG - OLDENBURG/RR - Der Vorstand des SPD-Bezirkes Weser-Ems hat allen seinen 29 Abgeordneten im Europaparlament, im Bundes- und im Landtag empfohlen, ihre gesamten Einkünfte – Diäten, Aufwandsentschädigungen und mögliche Einnahmen aus Nebentätigkeiten – auf ihren Internetseiten allgemein zugänglich offen zu legen. Er werde mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte Bezirksvorsitzender und Europaabgeordneter Garrelt Duin am Sonnabend nach einer Vorstandssitzung in Oldenburg. Schon in den nächsten Tagen soll ein gemeinsames Vorgehen der Abgeordneten abgestimmt werden. Damit werde die Weser-Ems-SPD zum „Vorreiter in Sachen Transparenz“.

„Die Reaktion auf die Debatte um die Nebentätigkeiten kann nicht Aussitzen und Totschweigen sein“, sagte Duin. Parteimitglieder und Bürger hätten einen Anspruch auf „offene Informationen“. Im SPD-Bezirk Weser-Ems hatte der ehemalige Emder Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen, der geleugnet hatte, im Sold von Volkswagen zu stehen, sein Mandant zurückgeben müssen. Der Vorstand, so Duin, begrüße ausdrücklich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion für verschärfte Transparenzregeln für Abgeordnete. Er unterstütze auch die Gleichstellung von normalen Arbeitnehmern und Selbstständigen und Freiberuflern in den Parlamenten. Es sei den Menschen nicht zu erklären, warum unterschiedliche Regeln für die Abgeordneten gelten sollen.

Zur Diskussion über seine mögliche Kandidatur bei der Bundestagswahl im Jahr 2006 erklärte Duin lediglich, es würde sich dabei „um reine Spekulationen“ handeln.

Die Weser-Ems-SPD befürchtet, dass der Region möglicherweise EU-Zuschüsse verloren gehen könnten, wenn im kommenden Jahr die EU-Förderrichtlinien reformiert werden. Nachdem die „sehr erfolgreiche Koordinierungsinstanz Bezirksregierung“ von der Landsregierung zerschlagen worden sei, gelte es nun, andere Strukturen in Weser-Ems zu finden. Nach Auffassung von Duin werden „Insellösungen“ in Weser-Ems nicht erfolgreich sein können. Nur eine interkommunale Zusammenarbeit im gesamten Nordwesten könne über das Jahr 2006 hinaus einen weiteren Zugang zu EU-Fördermitteln sichern.

Vorsitzender


Garrelt Duin will mit

gutem Beispiel vorangehen