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NWZonline.de Region

Autofahrer zwischen Frust, Fahrverbot und Klage

24.05.2018

Oldenburg „Ich fühle mich schon verschaukelt“, sagt Klaus Meyer (Name geändert). Der Oldenburger Rentner ist Dieselfahrer. „Aus Überzeugung“, wie er sagt. Und bis vor kurzem war er auch überzeugter VW-Fahrer. Doch dann kam der Diesel-Skandal: Abgasmanipulationen, dramatischer Wertverlust von Diesel-Autos und jetzt drohen auch noch Fahrverbote. Von den Software-Updates, die VW anbietet, ist er nicht überzeugt. Und die Politik? „Die lässt uns Kunden im Stich“, findet er. Doch soll er nun vor Gericht ziehen? „Ich weiß es nicht“, sagt er.

Wie Meyer geht es vielen der knapp 70 Zuhörer, die sich am Dienstagabend im Oldenburger Hotel CCH eingefunden haben. Vor ihnen steht Dr. André Ehlers, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Bremen, und seit einiger Zeit mit seiner Kanzlei auch intensiver mit dem Diesel-Abgasskandal beschäftigt.

Ihm gehe es vor allem darum zu informieren, sagt Ehlers, über die Dieselaffäre und über die rechtlichen Möglichkeiten für Kunden. „Denn das Wichtigste ist, dass Sie informiert die Sache angehen.“

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Ehlers erläutert, wie die illegalen Abschalteinrichtungen, die VW und andere Hersteller in ihre Fahrzeuge eingebaut haben, funktionieren. Und er weist auf die Folgen der Abgasmanipulationen hin, vor allem die Wertverluste. „Die Preise für gebrauchte Diesel sind eingebrochen“, sagt er. Händler-Umfragen hätten ergeben, dass für Euro-5-Diesel die Preise um bis zu 50 Prozent unter Restwert liegen würden. Mancher Händler halten Euro-5-Diesel derzeit sogar für unverkäuflich. Ehlers spricht von einer „kalten Enteignung“.

Und damit nicht genug, drohen jetzt auch noch Fahrverbote. „Die rechtlichen Grundlagen dafür hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem aktuellen Urteil geschaffen“, sagt Ehlers.

Doch welche rechtlichen Möglichkeiten haben betroffene Kunden? „Betroffene Autobesitzer sind gezwungen, ihre Ansprüche individuell durchzusetzen“, sagt Ehlers. Sammelklagen, wie in den USA, gebe es – zumindest derzeit – hierzulande noch nicht.

Ansatzpunkte für Klagen seien Gewährleistungsansprüche, die sich gegen den Händler richteten, sowie Garantieansprüche und mögliche Schadenersatzforderungen, die sich gegen den Hersteller richteten. Doch während die Gewährleistungsansprüche – in der Regel zwei Jahre bei Neuwagen, ein Jahr bei Gebrauchtwagen – häufig schon verjährt seien, kommt beim Thema Schadenersatz dem 31.12.2018 besondere Bedeutung zu. „Schadenersatzansprüche verjähren ab dem Zeitpunkt, an dem der Mangel bekannt wurde, nach drei Jahren, und zwar zum Jahresende“, sagt er. Und die Manipulation von Abgaswerten durch VW sei am 18.9.2015 bekannt geworden.

Wer sein Fahrzeug finanziert hat, etwa über Leasing oder Autokredit, habe zudem noch die Chance, sich von seinem Auto durch Widerruf zu trennen, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. „Und das gilt unabhängig von der Marke und unabhängig davon, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt.“

Wie stehen die Chancen für die Kläger? „Inzwischen haben bereits mehrere Gerichte zugunsten der Kunden geurteilt“, sagt Ehlers. So hätten etwa die Landgerichte Verden sowie Hildesheim einen Betrug bzw. eine sittenwidrige Schädigung festgestellt. Der Hersteller habe das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz erstatten müssen.

Manche Zuhörer bleiben skeptisch, verweisen auf gegenteilige Urteile. Ehlers räumt ein, dass es Urteile gebe, bei denen die Kläger verloren hätten. Vor allem das Landgericht Braunschweig habe sich hier hervorgetan. „Es gibt keine Erfolgsgarantie, dass wir gewinnen“, sagt er. „Ich lese aus den bisherigen Urteilen aber heraus, dass wir gute Chancen haben.“

Am Ende gibt es Applaus für die Ausführungen. Auch Klaus Meyer sagt, dass er einige interessante neue Informationen erhalten habe. Will er nun klagen? „Ich weiß es immer noch nicht“, sagt er.

Jörg Schürmeyer
Redakteur
Wirtschaftsredaktion
Tel:
0441 9988 2041
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