Cloppenburg - Dienstagvormittag vor dem Lidl-Zentrallager in Cloppenburg: Rund 100 Traktoren stehen vor der Zufahrt des Discounters. Die Polizei ist ebenfalls vor Ort, Lkw warten, bis sie ihre Waren ausliefern können. „Wir fordern ein Gespräch mit der Geschäftsführung von Lidl“, sagt Landwirt Oliver Wilkens aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg). Vorher wollen die Landwirte nicht gehen.
Die Polizei ist während der Proteste vor Ort, wird dabei von der Bereitschaftspolizei Oldenburg und einer technischen Einheit aus Braunschweig unterstützt.
Das Recht der Demonstrationsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit sowie die Grundrechte Unbeteiligter werden von den Beamten ständig abgewogen. Das teilte die Sprecherin der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, Nadine Luttmann, am Dienstag mit.
Das Blockieren der Zufahrtswege stellt laut Durchsagen der Polizei von Dienstagmittag eine Nötigung dar. Denn die Lkw-Fahrer mussten auf dem Gelände warten, bis sie weiterfahren konnten. Andere warteten vor dem Gelände, um ihre Waren auszuliefern.
Viele Demonstrationen
Nicht nur in Cloppenburg wurde demonstriert: Im benachbarten Emstek beteiligten sich den Angaben zufolge 20 Traktoren an der Blockadeaktion. Auch in Rade (Kreis Harburg) und in Schwanewede hatten Landwirte bis zum frühen Dienstagmorgen die Zufahrt zu Lidl-Lagern blockiert. Eine Treckerdemo gab es auch in Westerkappeln (Kreis Steinfurt/NRW) nahe der niedersächsischen Grenze. In Kiel versperrten Bauern die Zufahrt zu einem Rewe-Logistikzentrum.
Hintergrund der Proteste sind die aus der Sicht der Landwirte existenzgefährdenden Niedrigpreise im Lebensmittelhandel. Die Landwirte sind wütend über einen Brief der großen Handelsketten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin hatten sich die Topmanager der Konzerne Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) über Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beschwert. Die CDU-Politikerin hatte einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte und kleinere Lieferanten besser vor dem Preisdruck der Handelsriesen geschützt werden sollen. Sie sprach von teils unfairen Bedingungen. Klöckner habe ein Zerrbild der Handelsunternehmen gezeichnet, klagten die Supermarkt-Ketten.
„Wie sollen wir uns fühlen?“ entgegnet Landwirt Stefan Grotjann aus Harkebrügge (Kreis Cloppenburg). Reinhold Willenborg aus Wildeshausen sagt: „Uns wird vorgegeben, wie viel Geld wir bekommen und was wir ausgeben müssen. Wir sind wie eine Marionette auf unserem eigenen Betrieb.“ Es sei nicht möglich, die nächsten zwei Jahre zu planen.
Verständnis aus Politik
Die Proteste blieben nicht ungehört: Klöckner wandte sich nach einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, Silvia Breher (CDU), per Facebook-Videobotschaft an die Landwirte. Der Landtagsabgeordnete Christoph Eilers (CDU) aus Cappeln (Kreis Cloppenburg) gab eine Pressemitteilung zu den Protesten heraus. Beide äußerten Verständnis und betonten die Wichtigkeit des Dialogs mit dem Lebensmittelhandel, der bereits geführt werde. Am frühen Abend gab es Gespräche zwischen Vertretern von Lidl und Landwirten. Wie die Landwirte jetzt weiter vorgehen wollen, steht noch nicht fest.
