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NWZonline.de Region

„Justiz muss mehr auf Bürger zugehen“

20.09.2018
Frage: Herr Gnisa, viele Bürger glauben, dass Urteile von Gerichten nicht sorgfältig zustande kommen, gar, dass Richter befangen sind. Was können die Richter, was kann der Richterbund tun, um das zu entkräften?
Gnisa: Die Justiz verfügt im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen noch immer über hohe Zustimmungswerte. Studien belegen, dass es in der deutschen Justiz hohe Qualitätsmaßstäbe gibt. Es läuft also vieles gut. Richtig ist allerdings auch, dass es immer wieder Kritik an einzelnen Entscheidungen gibt. Ich glaube, wir müssen noch mehr als in der Vergangenheit auf den Bürger zugehen und ihm die Hintergründe erläutern. Ich sehe es auch als Aufgabe für mich als Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes an, mich der Kritik zu stellen.
Frage: Ist der Rechtsstaat zu kompliziert? Nicht alles, über das Richter entscheiden, geschieht öffentlich. Hilft mehr Transparenz, den Vertrauensverlust aufzuwiegen?
Gnisa: Unsere gesamte Welt wird jeden Tag komplizierter. Grund dafür ist eine dynamische technische und gesellschaftliche Entwicklung. Für viele Dinge, die man früher noch selbst regeln konnte, braucht man heute Fachleute. Natürlich macht diese Entwicklung auch vor dem Recht nicht halt. Das Recht muss mithalten, um die Dinge zeitgemäß regeln zu können. Für den Bürger sind die Dinge dann schwerer zu durchschauen als früher. Alles öffentlich zu machen, wäre aber auch nicht hilfreich. Denken wir an Verfahren, die nicht öffentlich sind, um Jugendliche oder Zeugen zu schützen. Die Justiz öffnet sich aber gleichwohl vorsichtig. Denken wir daran, dass jetzt beispielsweise Urteilsverkündungen an den obersten Bundesgerichten live übertragen werden können.
Frage: Es gibt für die Medienöffentlichkeit zahlreiche Einschränkungen der Berichterstattung. Das fängt beim Fotografieren im Gerichtssaal an und hört bei den Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten nicht auf. Wie sieht das der Richterbund?
Gnisa: Bei einem Gerichtsverfahren steht die Wahrheitsfindung im Vordergrund. Das muss auch so bleiben. Das Aussageverhalten von Zeugen beispielsweise würde sich ändern, wenn ihre Aussage im Fernsehen übertragen würde. Das können wir nicht zulassen. Zudem sind auch Persönlichkeitsrechte zu wahren. Dies muss mit dem Recht der Medien auf freie Berichterstattung abgewogen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Rechte der Journalisten hier unzulässig verkürzt sind, zumal sie in der Vergangenheit deutlich erweitert wurden. Denken wir beispielsweise daran, dass der Eintritt des Gerichts in den Saal gefilmt werden darf und auch Fotos vor der Verhandlung gemacht werden dürfen. Aber es bleibt dabei: All diese Maßnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn sie die Suche nach der Wahrheit nicht beeinträchtigen.
Frage: Wie stehen Sie zu den neuen Medien? Sollte man die Möglichkeit nutzen, die neue Medien wie Kurznachrichtendienste bieten, um aktuell aus Verfahren zu berichten?
Gnisa: Dies ist in der Tat schwierig, da sich die Formate der Kurznachrichtendienste oft nicht eignen, die notwendigen Informationen zu übermitteln. Zurzeit wird aber in den sozialen Medien zu viel über die Justiz gesprochen, ohne dass wir dort unmittelbar mit unseren eigenen Positionen vertreten sind. Ich sehe also Handlungsbedarf außerhalb des Gerichtssaals. Generell ist es für Justizthemen aber wichtiger, umfassend zu informieren, als schnell. Deshalb stehe ich einer Nutzung von beispielsweise Twitter sehr skeptisch gegenüber.
Frage: Aus Sicht der Bürger, auch der Journalisten, ist die Sprache der Justiz oft unverständlich. Wenige Spezialisten verstehen, was beispielsweise in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht passiert. Wo besteht Ihrer Ansicht nach Handlungsbedarf?
Gnisa: Zunächst einmal glaube ich schon, dass Bürger da den Verhandlungen folgen können, wo sie unmittelbar betroffen sind – also beispielsweise in den ersten Instanzen. Richtig ist aber auch, dass die Richter zwei Ziele verfolgen müssen: einerseits dem Bürger die Vorgänge vermitteln, andererseits müssen sie aber auch eine juristisch exakte Fachsprache verwenden. Ein Lösungsweg wäre es, wieder mehr mündlich zu verhandeln, weil so ein unmittelbarer Dialog zwischen dem Bürger und den Richtern möglich ist. Dazu brauchen wir aber mehr Kapazitäten, weil das einfach mehr Zeit kostet. Ich hoffe, dass wir dieses Ziel umsetzen können, wenn es die von der Politik versprochenen Einstellungen neuer Richter und Staatsanwälte gibt.
Frage: Immer öfter wird über Übergriffe auf Justizpersonen in Justizgebäuden berichtet. Wird es künftig nur noch hochgesicherte Justizzentren geben?
Gnisa: Es ist unsere Aufgabe, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften für Sicherheit zu sorgen. Dazu ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, flächendeckend Eingangskontrollen einzurichten. In Nordrhein-Westfalen haben wir diese Kontrollen bereits seit gut 15 Jahren – es läuft ohne jede Beanstandung. Die Bürger kennen derartige Kontrollen ja auch schon seit vielen Jahren von den Flughäfen. Irgendwelche unzumutbaren Zugangshürden für den Bürger ergeben sich daraus nicht. Dieses Argument halte ich auch nach den Erfahrungen aus NRW für vorgeschoben, um nicht die notwendigen Finanzmittel aufbringen zu müssen. Auf Kosten der Sicherheit darf aber nicht gespart werden.
Frage: Wie steht es um kleinere Gerichte? Sind Sie, ist der Richterbund, für den Erhalt der kleinen Standorte, um Bürgernähe zu demonstrieren?
Gnisa: Natürlich kann es keine Standortgarantie für einzelne Gerichtsstandorte geben. Trotzdem ist es dringend notwendig, die Leistungen der Justiz auch flächendeckend vorzuhalten. Gerade kleine Gerichte sind oft erstaunlich leistungsfähig. Sie leben von einer hohen Identifikation durch die Bürger, Richter und Bediensteten. Der Rechtsstaat muss überall sichtbar bleiben. Dies belegen auch noch einmal die negativen Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Hier wurde gut die Hälfte aller Amtsgerichte geschlossen. Die versprochenen Einsparungen ließen sich aber eben nicht erzielen, der Bürger muss nun teilweise mehr als 50 Kilometer fahren, um sein nächstes Amtsgericht zu erreichen und Besuche von Gerichtsverhandlungen durch Schulklassen sind so kaum noch möglich. So wie es Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat, ist das ein abschreckendes Beispiel – wie ich finde.
Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

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