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NWZonline.de Region Vechta Blaulicht

Geld gezahlt – Fall eingestellt

12.07.2019

Lohne /Oldenburg Das Oldenburger Landgericht hat am Donnerstag das Verfahren gegen zwei bulgarische Unternehmerinnen wegen des Vorwurfs des unerlaubten Überlassens von Arbeitnehmern gegen Zahlung von je 10 000 Euro Geldauflage endgültig eingestellt. Das Verfahren war bereits im vorigen Jahr eingestellt worden, nur hatten die beiden Angeklagten die Geldauflage nicht bezahlt. Deswegen sollte der Fall nun vor dem Landgericht neu aufgerollt werden.

Doch unmittelbar vor dem Prozess haben die Angeklagten die Geldauflage entrichtet, so dass die Einstellung des Verfahrens nun Bestand hat. Die Staatsanwaltschaft hatte den Frauen vorgeworfen, sie hätten als Geschäftsführerinnen einer dafür gegründeten Gesellschaft rechtswidrig bulgarische Arbeitnehmer einem fleischverarbeitendem Unternehmen in Lohne überlassen.

Es ging im vorliegenden Fall um gut 100 bulgarische Arbeiter, die als Schein-Selbstständige mit Werkverträgen bei dem Lohner Unternehmen tätig geworden sein sollen. Tatsächlich aber sollen die Arbeiter unter anderem weisungsgebunden gewesen sein, was einer Selbstständigkeit beziehungsweise einem Werkvertrag widerspricht. Laut Anklage hätten die Arbeiter einen arbeitnehmerähnlichen Status gehabt, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden gewesen wäre.

Das Verfahren gegen die beiden Geschäftsführerinnen wurde eingestellt, weil sie innerhalb des Gesamtgefüges nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatten. Erst im vergangenen Jahr stand ein bulgarischer Unternehmer vor Gericht, weil er fleischverarbeitenden Betrieben 1000 bulgarische Arbeiter unerlaubt überlassen haben soll. Aber nicht nur den Vermittlern der Arbeiter sowie ihren Zwischen- und Unterhändlern wird der Prozess gemacht. Wegen des Falles bezüglich der 100 Arbeiter soll auch gegen die Verantwortlichen des Lohner Unternehmens ermittelt werden.

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