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NWZonline.de Region Vechta Blaulicht

Kein Verfahren ohne Angeklagten

03.11.2018

Lohne /Oldenburg Kein Verfahren ohne den Angeklagten. Auch am zweiten Verhandlungstag am gestrigen Freitag ist der Geschäftsführer einer bulgarischen Firma nicht zum Gerichtstermin erschienen. Wie berichtet, muss sich der 51-Jährige wegen 100-fachen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor dem Oldenburger Landgericht verantworten.

Laut Anklage hat der 51-Jährige in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 103 bulgarische Arbeiter im Rahmen von billigen Werksverträgen einer deutschen Zwischenfirma überlassen, die ihrerseits die Arbeiter in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Lohne (Wiesenhof) dann als Arbeitnehmer einsetzte. Von dem Acht-Euro-Stundenlohn bekamen die Arbeiter nur vier Euro ausbezahlt. Davon mussten sie auch noch ihre Unterkunft bezahlen.

Begonnen hatte der Prozess wegen der illegalen Machenschaften gegen den Bulgaren bereits vor 14 Tagen. Doch schon da fehlte der Angeklagte unentschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich dann bemüht, den Aufenthaltsort des Angeklagten in Erfahrung zu bringen. Das ist bis gestern nicht gelungen. Deswegen hat die Anklagebehörde das Verfahren gegen den 51-Jährigen vorerst eingestellt. Es soll so lange ruhen, bis klar ist, wo sich der Angeklagte aufhält.

Von Anfang an stand das Verfahren unter keinem guten Stern. Das Problem war, dass der Angeklagte nicht ordnungsgemäß zu seinem Verfahren geladen werden konnte. Ansonsten hätte man nun einen Haftbefehl erlassen können. Wo sich der 51-Jährige aufhält, ist völlig unklar. Möglicherweise wohnt er wieder in Bulgarien. Das Thema „illegale Arbeitnehmerüberlassung“ wird die Justiz aber weiter beschäftigen. Auch gegen die Zwischenfirma, die mit dem Angeklagten zusammengearbeitet haben soll, soll ein Verfahren laufen.

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