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NWZonline.de Region Vechta Blaulicht

Abfälle ungenehmigt gelagert

15.03.2019

Vechta /Visbek Wegen unerlaubter Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgelände der Güllebank Weser-Ems in Bonrechtern muss der 61-jährige Unternehmer nach einem Urteil des Vechtaer Strafgerichtes eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 Euro zahlen. Der Landkreis Vechta hatte festgestellt, dass Sickersäfte geeignet waren, den Boden und das Grundwasser umweltschädlich zu verunreinigen.

Der Angeklagte ließ durch seinen Verteidiger erklären, dass der auf einer Mistplatte gelagerte Kot kein Abfall sei, es handelte sich um eine Zwischenlagerung zur Wiederverwertung, und das sei kein Abfall. Die Strafrichterin stellte in ihrem Urteil aber fest, dass auf jeden Fall die verunreinigten Sickersäfte Abfall seien.

Der Angeklagte, der schon seit den 1990er Jahren mit dem Landkreis Vechta und der Landwirtschaftskammer Weser-Ems im Clinch liegt, hatte 2016 eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mistplatte gestellt, die schon da war. Der Kreis lehnte ab, dann wurde ein formeller Bauantrag gestellt, der wurde auch abgewiesen. Und dagegen gab es Klagen vor den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten. Es gab verschiedene Entscheidungen, eins aber blieb immer: die im Betrieb genutzte Mistplatte durfte nicht genutzt werden. Bei mehreren Besuchen der Kreismitarbeiter war diese aber immer in Betrieb.

Nach einem starken Regen im Februar 2017 rückten die Mitarbeiter des Kreisbauamtes an und nahmen Proben von den Pfützen auf und neben der Platte. Diese ergaben, dass eine starke Verunreinigung der Jauche und Sickersäfte gegeben war.

In dem länger andauernden Verfahren wurden Zeugen und Sachverständige gehört. „Eine Nutzung wurde seit 2016 immer untersagt, das haben die Gerichte auch alle so aufrechterhalten“, sagte eine Zeugin.

In dem Verfahren ging es aber nicht um baurechtliche Verstöße – für die ist das Strafrecht nicht relevant – es ging immer wieder nur um umweltschädliche Verstöße, die aber wurden vom Angeklagten bestritten. Der regte sich darüber auf, dass die Kreismitarbeiter die Proben genau nach einem starken Regen genommen hätten. Das befand die Staatsanwältin aber für genau richtig. Dann werde die Problematik der Verunreinigung von Boden und Wasser besonders deutlich.

Für den Verteidiger konnte die Verunreinigung durch die Flüssigkeit nicht nachgewiesen werden. „Das muss auch nicht, es reicht zu beweisen, dass die Sickersäfte geeignet sind, den Boden zu verunreinigen“, konterte die Strafrichterin.

Der Angeklagte hatte zunächst einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu je 60 Euro erhalten und dagegen Einspruch eingelegt: So kam das Verfahren vor das Strafgericht. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt in einer Berufungsverhandlung erneut verhandelt wird. Inzwischen wird der Landkreis sicher noch Besuche auf dem Gelände in Bonrechtern durchführen.

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